PwC

Steuern & Recht

Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens


Verpfändet ein an einem Darlehensverhältnis nicht beteiligter Dritter einen GmbH-Anteil zur Sicherung des Darlehens, so kann die Vergütung, die der Dritte dafür erhält, entweder zu Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen oder zu Einkünften aus Leistungen i.S. des § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz führen.

Im Streitfall war der Kläger seit mehr als einem Jahr Gesellschafter der X-GmbH (GmbH) und zu 0,625 % an deren Stammkapital beteiligt. Die GmbH war ihrerseits am Grundkapital der Y-Holding-SE (SE), die SE zu 100 % an der Z-AG beteiligt. Im Streitjahr 2009 benötigte die Z-AG zusätzliches Fremdkapital, das nur gegen die Bestellung von Sicherheiten durch die Gesellschafter der GmbH zur Verfügung gestellt wurde. So verpflichteten sich diese im März 2009, GmbH-Anteile in Höhe von 40 % des Stammkapitals an die A-AG zur Absicherung des von dieser an die Z-AG zu gewährenden Darlehens in Höhe von 500 Mio. EUR sowie GmbH-Anteile in Höhe von 20 % des Stammkapitals an die B-Bank zur Absicherung des von dieser an die Z-AG zu gewährenden Darlehens in Höhe von 750 Mio. EUR zu verpfänden.
Im Gegenzug verpflichtete sich die Z-AG an die Gesellschafter der GmbH für die Verpfändung des 60-prozentigen GmbH-Anteils eine Vergütung in Höhe von 2,5 % p.a. des jeweils besicherten Betrags zeitanteilig am Ende jeden Quartals sowie bei Erlöschen der Sicherheiten zu zahlen. Der Kläger vereinnahmte insoweit im Streitjahr 27.208 Euro. Das Finanzamt wiederum berücksichtigte die Vergütung bei den Einkünften aus Leistungen gemäß § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Finanzgericht: Vergütung sei wie eine Bürgschaftsprovision zu behandeln
Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht entschied in seinem Urteil, die Vergütung sei wie eine Bürgschaftsprovision zu behandeln. Der Grund: Auch wenn eine etwaige Vollstreckung allein die Vermögensebene des Klägers berührt hätte, sei die Vergütung als steuerpflichtige Gegenleistung für die Übernahme dieses Risikos anzusehen. Die anschließende Revision beim Bundesfinanzhof führte jedoch zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.

 

So habe das Finanzgericht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs im Ergebnis zwar zutreffend die streitbefangene Vergütung für die Anteilsverpfändung der Besteuerung unterworfen. Indes könne nach den Feststellungen des Finanzgerichts jedoch weder entschieden werden, ob die vom Kläger bezogene Vergütung nach § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz EStG oder nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar sei, noch könne beurteilt werden, in welcher Höhe der Kläger ggf. Werbungskosten für die Pfandrechtsbestellung geltend machen könne.

BFH: Es liegt eine steuerbare Dreieckskonstellation vor

Der BFH erklärte in seiner Urteilsbegründung überdies, dass eine steuerbare Dreieckskonstellation vorliege, bei der die Bestellung der Sicherheit – anders als in einem Zwei-Personen-Verhältnis – nicht in den Darlehenszins eingepreist werde. Der Kläger sei als Sicherungsgeber nicht Darlehensnehmer, sondern ein Dritter, der dem Darlehensnehmer eine Sicherheit gegen Entgelt zur Verfügung stelle.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 14.4.2015, IX R 35/13 (veröffentlicht am 17.6.2015)