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Steuern & Recht

Nichtabzugsfähigkeit von Wechselkursverlusten bei Veräußerung ausländischer Tochtergesellschaft mit EU-Recht vereinbar


Eine nationale (hier: schwedische) Regelung, nach der Währungsverluste anlässlich der Veräußerung einer ausländischen Tochtergesellschaft vom steuerlichen Abzug ausgeschlossen sind, ist mit dem EU-Recht vereinbar und stellt keinen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar.

Hintergrund: Nach einer früheren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 28. Februar 2008 (C-293/06, Deutsche Shell) ist die Nichtberücksichtigung von Währungsverlusten auf das Dotationskapital einer ausländischen Betriebsstätte bei der Besteuerung des inländischen Stammhauses nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar. In dem jetzt aktuell entschiedenen Verfahren war eine schwedische Gesellschaft zu 45% an einer Tochtergesellschaft in Großbritannien beteiligt und der EuGH musste nun u.a. der Frage nachgehen, inwieweit die Erkenntnisse des damaligen Urteils Deutsche Shell auf Wechselkursverluste im Zusammenhang mit der Aufgabe der Tätigkeit der Tochtergesellschaft übertragbar sind. Die Aufgabe beziehungsweise Schließung einer ausländischen Tochtergesellschaft wird nach schwedischem Recht wie die Veräußerung der Beteiligung behandelt. Nach schwedischem Einkommensteuerrecht ist ein Veräußerungsgewinn aus einer mindestens 10-prozentigen Beteiligung an bestimmten Gesellschaften steuerfrei. Korrespondierend dazu dürfen entsprechende Veräußerungsverluste (aber auch Veräußerungsgewinne) nicht berücksichtigt werden.

Ergebnis: Bereits die mit der Sache betraute Generalanwältin hatte in ihren Schlussanträgen eine Diskriminierung und eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit verneint: Entscheidend sei letztlich, ob eine diskriminierungsfreie Regelung in der Lage ist, die Investitionsentscheidung eines Wirtschaftsteilnehmers ernsthaft zu beeinflussen. Dies sei hier nicht gegeben. Denn zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung bestehe sowohl die Aussicht auf einen etwaigen Wechselkursverlust, der steuerlich nicht geltend gemacht werden kann, als auch auf einen etwaigen Wechselkursgewinn, der nicht versteuert werden müsste. Auf dieser Linie bewegten sich auch die Europarichter in ihrem – den Empfehlungen der Generalanwältin folgenden – Urteil.  Nach schwedischem Steuerrecht sind Wechselkursverluste sowohl aus der Veräußerung von Anteilen an schwedischen als auch  an ausländischen Gesellschaften vom Abzug ausgeschlossen. Insoweit sei im zu entscheidenden Fall, so der EuGH, auch keine ungünstigere Behandlung zu erkennen. Schließlich könnten die Mitgliedsstaaten auch nicht verpflichtet werden, ihre Steuervorschriften auf diejenigen der anderen Mitgliedstaaten abzustimmen, um in allen eventuellen Situationen eine gleiche Besteuerung zu gewährleisten.

Keine Anwendbarkeit des Urteils Deutsche Shell: Die Grundzüge des eingangs erwähnten Urteils Deutsche Shell sind nach Dafürhalten des EuGH auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da die dortige nationale Regelung eine Besteuerung von Wechselkursgewinnen vorsah und demzufolge Wechselkursverluste grundsätzlich abzugsfähig waren, es sei denn, dass durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eine andere Regelung getroffen wurde. Im Kern wären die Währungsverluste ansonsten nämlich weder in Deutschland noch im Betriebsstättenstaat berücksichtigt worden.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 10. Juni 2015 (C-686/13), X AB

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Non-deductible loss on investment can include exchange loss).