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Steuern & Recht

Pauschales Abzugsverbot von 5% der Auslandsdividenden ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit?


Die französische Regelung, wonach 5% der ausländischen Dividende als nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden, stellt möglichweise einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar. So die Empfehlung der Generalanwältin in ihren Schlussanträgen.

Gewinnausschüttungen sind in Frankreich bei der Muttergesellschaft grundsätzlich nur zu 95% steuerfrei, denn 5 % der Dividende gelten als im Zusammenhang mit der Erzielung steuerfreier Einkünfte (Gewinnausschüttungen) entstandene nicht abzugsfähige Kosten. Ausnahme: Mutter- und Tochtergesellschaft sind organschaftlich verbunden (Konzernbesteuerung). Da ausländischen Gesellschaften das Instrumentarium der Konzernbesteuerung jedoch nicht zugänglich ist, muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) dies nun im Lichte der Niederlassungsfreiheit näher untersuchen. Die französische Muttergesellschaft ist der Auffassung, dass die französischen Bestimmungen insoweit mit der Niederlassungsfreiheit unvereinbar sind, als sie den Abzug des 5 %-Anteils im Falle  ausländischer Beteiligungen verweigern.

Die Generalanwältin sieht in ihren Schlussanträgen einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit. Dies deswegen, weil eine Muttergesellschaft mit Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften gegenüber einer Muttergesellschaft mit inländischen Beteiligungen steuerlich benachteiligt wird. Eine Rechtfertigung dieser Beschränkung könne auch nicht aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses hergeleitet werden. Die dem Verfahren beigetretene deutsche Regierung hatte auf die Mutter-Tochter-Richtlinie verwiesen, wonach jeder Mitgliedstaat regeln kann, dass die Kosten im Zusammenhang mit  Beteiligungen an einer ausländischen Tochtergesellschaft bis zu einem Pauschalbetrag von 5 % der Gewinnausschüttungen steuerlich nicht vom Gewinn der Muttergesellschaft abgezogen werden dürfen. Dieses den Mitgliedstaaten zustehende Recht dürfe ihnen aber nicht über den Umweg der Niederlassungsfreiheit wieder genommen werden, so die Generalanwältin. Nach deren Einschätzung darf von der Mutter-Tochter-Richtlinie nur unter Wahrung der Vorgaben der Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht werden.

Der „Vorteil“ eines pauschalen Abzugs von 5 % im Fall der Konzernbesteuerung weist als solcher auch keinen Zusammenhang mit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten auf. Denn die Kosten der Beteiligung entstehen allein der gebietsansässigen Muttergesellschaft. Die Steuerhoheit eines anderen Mitgliedstaats sei daher nicht betroffen. Der Vorteil bei inländischen Tochtergesellschaften kann auch nicht mit dem Befugnis der Mitgliedsstaaten zu Wahrung der Kohärenz ihrer Steuersysteme gerechtfertigt werden: Dazu müsste ein Zusammenhang zwischen einem steuerlichen Vorteil (hier: voller Abzug der Kosten der Beteiligung bei Konzernbesteuerung) und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung bestehen. Eine solche Belastung kann die Generalanwältin nicht erkennen.

Anmerkung: Der Fall ist insoweit auch aus deutscher Sicht von Relevanz, als es den Ausschluss ausländischer Tochtergesellschaften von der Organschaft und das fiktive Abzugsverbot von 5% der Dividenden als Betriebsausgaben betrifft.

Fundstelle

EuGH-Schlussanträge vom 11. Juni 2015 (C-386/14), Groupe Steria

Eine englische Zusammenfassung der Schlussanträge finden Sie hier (5% non-deductible deemed expense for foreign dividends can infringe freedom of establishment?).