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FATCA-Abkommen: BMF veröffentlicht Entwurf eines Anwendungsschreibens


Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf eines Anwendungsschreibens im Zusammenhang mit dem zwischen Deutschland und den USA geschlossenen FATCA-Abkommen an bestimmte Verbände versandt. Diesen wird nun bis zum 17. Juli 2015 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Am 31. Mai 2013 haben Deutschland und die USA das FATCA-Abkommen geschlossen (Foreign Account Tax Compliance Act – FATCA): Dieses Abkommen regelt im Zuge von bestimmten Meldevorschriften  den automatischen Austausch steuerlich relevanter Daten, die von Finanzinstituten erhoben werden. Das Abkommen verbessert den steuerlichen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der USA und Deutschland und schafft auch Rechtssicherheit für die deutschen Finanzinstitute im Verhältnis zum amerikanischen Fiskus.

Das FATCA-Abkommen sieht u.a. konkret folgendes vor:

  • Deutschland verpflichtet sich, von den in Deutschland ansässigen Finanzinstituten die Informationen über für US Kunden geführte Konten zu erheben und via dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) der US-Behörde (IRS) zur Verfügung zu stellen.
  • Die USA verpflichten sich im Gegenzug, den deutschen Steuerbehörden Informationen über Zins- und Dividendeneinkünfte zur Verfügung zu stellen, die die US-Steuerbehörde von US Finanzinstituten erhebt.
  • Die USA verpflichten sich, alle in Deutschland ansässigen Finanzinstitute von der Pflicht auszunehmen, mit der US-Steuerbehörde Vereinbarungen abschließen zu müssen, um in den USA Quellensteuereinbehalte unter FATCA zu vermeiden

Das umfangreiche – 69 Seiten umfassende – BMF-Entwurfsschreiben können Sie auf der Internetseite des BMF herunterladen.

Fundstelle

BMF-Entwurf vom Juni 2015 (IV B 6 – S 1316/11/10052 :126)

Eine englische Zusammenfassung des BMF-Entwurfsschreibens finden Sie hier (Draft FATCA regulations).