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Steuern & Recht

Später empfangene Schadensersatzzahlung als rückwirkendes Ereignis?


Handelt es sich bei der nachträglich empfangenen Schadensersatzzahlung im Rahmen eines Vergleichs um ein rückwirkendes Ereignis, was sich auf die in einem früheren Jahr erzielten Einkünfte auswirkt? Das Finanzgericht Baden-Würrtemberg verneint dies in seinem (allerdings nicht rechtskräftigen) Urteil.

Durch einen Kurseinbruch erlitt der Kläger in 2002 hohe Verluste anlässlich der Veräußerung von Aktien. Diese Verluste machte er unter Berücksichtigung des Halbeinkünfteverfahrens bei den privaten Veräußerungsgeschäften und bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb geltend. Später verklagte der Kläger die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der AG auf Schadensersatz, weil er die Aktien im Vertrauen auf uneingeschränkte Bestätigungsvermerke erworben hatte. In 2007 kam es zum Vergleich und der Kläger erhielt 3.000.000 Euro. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass der gerichtliche Vergleich ein rückwirkendes Ereignis (§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung) darstellt. Die Schadensersatzzahlung habe den damaligen Veräußerungsverlust verringert.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg teilte die Rechtsauffassung des Finanzamts nicht. Es genüge nicht, dass – wie das Finanzamt vorbrachte – das spätere Ereignis den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt anders gestaltet. Vielmehr müsse aus steuerlicher Sicht die Änderung dazu führen, dass nunmehr der geänderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Die Zahlung eines Dritten, die aus einem anderen – neuen – Rechtsgrund an den Kläger geleistet wurde, tritt lediglich neben den Erwerbs- bzw. Veräußerungsvorgang und lässt diesen selbst aber unberührt. Dementsprechend führt der von einem Dritten für das an sich vermeidbare Entstehen bestimmter Anschaffungskosten geleistete Schadensersatz nicht zu einer Minderung der Anschaffungskosten. Die die Anschaffungskosten begründende Zahlungsverpflichtung wird durch das Entstehen eines solchen Schadensersatzanspruchs nicht rückgängig gemacht, vielmehr setzt die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs voraus, dass die zu den Anschaffungskosten führende Zahlungsverpflichtung unverrückbar besteht. Die Schadensersatzverpflichtung des Dritten beruht nach Meinung des Finanzgerichts insofern auf einem rechtlich und wirtschaftlich eigenständigen Rechtsgrund.

Fundstelle

Finanzgericht Baden-Würrtemberg, Urteil vom 17. Dezember 2014 (8 K 2065/12), Revision beim BFH unter dem Aktenzeichen IX R 8/15 anhängig