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Steuern & Recht

Zeitraumbezogene Wesentlichkeitsgrenze gilt auch für Einlagebewertung


Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat rechtskräftig entschieden, dass der Begriff der wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz auch im Bereich der Bewertung einer Anteilseinlage veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist.

Hintergrund: Die Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal “innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt” für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist. Dies hatte der Bundesfinanzhof (BFH) u.a. in einem Urteil vom 11. Dezember 2012 (IX R 7/12) festgestellt.

Diese veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise der wesentlichen Beteiligung hatte der BFH bisher jedoch explizit lediglich auf die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen angewendet. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat diese Grundsätze nunmehr auch auf die Bewertung einer Einlage von Kapitalgesellschaftsanteilen ausgedehnt bzw. entsprechend angewendet. Demnach ist für beide Zwecke auf die maßgebliche Beteiligungshöhe des § 17 EStG in seiner jeweils im Veranlagungszeitraum gültigen Fassung abzustellen (bis einschließlich VZ 1998: mehr als 25%, ab VZ 1999 bis einschließlich VZ 2001: mind. 10%, ab VZ 2002: mind. 1%). Streitig war vor dem Finanzgericht die Bewertung von (börsennotierten) Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die in 2001 in eine Personengesellschaft (Klägerin) eingelegt wurden, insbesondere ob eine wesentliche Beteiligung vorlag. Die Aktien wurden in 2003 mit Gewinn veräußert. Die Klägerin war in 2001 zu weniger als 10% an der AG beteiligt. Da die Beteiligung in den Jahren davor zwar mehr als 10%, aber stets weniger als 25% betragen hatte, war dies nach der veranlagungszeitraumbezogenen Auslegung unschädlich.

Fazit: Nach diesem Maßstab war die Klägerin innerhalb der letzten fünf Jahre nicht wesentlich im Sinne des § 17 EStG an der betroffenen AG beteiligt, so dass die Einlage (das Aktienpaket) zum Teilwert und nicht mit den ursprünglichen Anschaffungskosten zu bewerten war.

Anmerkung: Eine analoge Anwendung dieser Grundsätze auf die geltende Rechtslage zu § 17 Abs. 1 EStG ist nicht möglich, da diese nämlich nach Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 1% keine Wesentlichkeitsgrenze in diesem Sinne mehr kennt.

Fundstelle

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. März 2015 (13 K 4280/13), rechtskräftig