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Steuern & Recht

Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks


Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt nach einer BFH-Entscheidung lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer.

Ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks begründet, unterliegt der Grunderwerbsteuer. Die Steuer ist vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Der mit dem Erbbaugrundstück verbundene Erbbauzinsanspruch ist indes grunderwerbsteuerrechtlich nicht Teil dieses Grundstücks. Der auf den Erwerb des Erbbauzinsanspruchs entfallende Teil der Gegenleistung unterliegt demgemäß nicht der Grunderwerbsteuer.
Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn der Erbbauberechtigte aus Gründen, die in seinem Verhältnis zum Käufer begründet sind, beabsichtigt, im Zusammenhang mit dem Grundstückskauf auf das ihm zustehende Erbbaurecht zu verzichten. Ein solcher Verzicht berührt ausschließlich das Verhältnis des Erbbauberechtigten zum Käufer und rechtfertigt es nach Ansicht der obersten Finanzrichter nicht, den gesamten Kaufpreis für das Grundstück der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen. Gleiches gilt, wenn der Erbbauberechtigte selbst das erbbaurechtsbelastete Grundstück kauft. Der Erwerb des Erbbauzinsanspruchs hat in beiden Fällen für den Käufer deshalb einen Wert, weil dem Anspruch die Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Zahlung des vereinbarten Erbbauzinses gegenübersteht und sich Anspruch und Verpflichtung wertmäßig ausgleichen. Die Absicht des Käufers, das Erbbaurecht aufzuheben, berührt ausschließlich seine Sphäre und kann daher die Höhe der Grunderwerbsteuer, die auch der Veräußerer schuldet, nicht beeinflussen.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 6. Mai 2015, II R 8/14 (veröffentlicht am 8. Juli 2015)