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Steuern & Recht

Kapitalmaßnahmen von Google und Moeller/Maersk auf Ebene der Aktionäre steuerneutral


Nach den Feststellungen der durch die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vorgenommenen Prüfungen der Kapitalmaßnahmen der Google Inc. (USA) und der A.P. Moeller/ Maersk A.S. vom April 2014 erfüllen beide Kapitalmaßnahmen die Voraussetzungen einer steuerneutralen Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln.

Führt ein Unternehmen eine Kapitalmaßnahme durch, können sich unter Umständen – je nach gewählter Gestaltung – steuerliche Nebenwirkungen ergeben, beispielsweise eine steuerpflichtige Ausschüttung, mit der Folge des Einbehalts von Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer).

Die Aktiensplit bei Google: Im Jahr 2014 erhielten Anleger neue „C-Shares“. Diese haben eine neue Wertpapierkennnummer, andere Stimmrechte (keine im Gegensatz zu den A- und B-Shares) – jedoch sind die C-Shares keine Aktien eines neuen Rechtsträgers. Die Finanzverwaltung hatte diese Kapitalmaßnahme zunächst als kapitalertragsteuerpflichtig behandelt. Im Fall der dänischen Reederei Moeller-Maersk wurde die Zuteilung neuer Aktien von den Banken zunächst als steuerpflichtiger Vorgang gewertet – die neuen Aktien wurden als steuerpflichtige Bonusaktien behandelt. Laut den öffentlichen Geschäftsberichten wurden jedoch Kapitalreserven in Nennkapital gewandelt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) äußert sich nun aktuell und abschließend zu den beiden genannten Kapitalmaßnahmen und sieht darin eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach §§ 1, 7 KapErhStG.

Bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln erfolgt lediglich eine Änderung der Zusammensetzung des Eigenkapitals – aus Rücklagen wird Nennkapital, faktisch ein Umbuchungsvorgang, der mithin steuerneutral ist. Nach Auffassung des BMF muss gemäß § 43a Abs. 3 Satz 7 Einkommensteuergesetz eine Korrektur des bei der Abwicklung der Kapitalmaßnahme vorgenommenen Steuerabzugs vorgenommen werden, sofern diese nicht bereits erfolgt ist. Folge dieser Korrektur ist es, dass die depotführenden Kreditinstitute die Anschaffungskosten der Altaktien auf die im Zuge der Kapitalmaßnahme eingebuchten jungen Aktien nach dem rechnerischen Bezugsverhältnis übertragen. In gleicher Höhe sind die Anschaffungskosten der „Altaktien“ zu mindern. Als Zeitpunkt der Anschaffung der jungen Aktien gilt der Zeitpunkt der Anschaffung der Altaktien.

Die Korrektur der einbehaltenen Kapitalertragsteuer im Rahmen des Abzugsverfahrens erfolgt somit über das Bankensystem. Der Korrektur sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Durchführung der Kapitalmaßnahme im April 2014 zugrunde zu legen. Das bedeutet, dass auch bei bereits veräußerten Anteilen eine Korrektur durch das jeweilige Kreditinstitut erfolgt.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 8. Juli 2015 (IV C 1 – S 2252/09/10004 :003)