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Steuern & Recht

Keine Hinzurechnung eines negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Fondsanteilen


Der Bundesfinanzhof hatte erneut über die Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen (Rechtslage 2002) zu befinden. Auch hier verneinten die Münchener Richter eine Hinzurechnung zum Steuerbilanzgewinn.

Hintergrund: § 8b KStG in seiner damaligen Ausgestaltung sah vor, dass Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu den steuerpflichtigen Einnahmen gehören, außer Ansatz bleiben (Absatz 2). Korrespondierend dazu waren Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit solchen Anteilen entstehen, steuerlich nicht zu berücksichtigen (Absatz 3). Durch das sog. Korb II-Gesetz vom 22. Dezember 2003 wurde in § 40a Absatz 1 KAGG nachträglich ein zweiter Satz angefügt, wonach auch für Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen stehen, die Nichtabzugsfähigkeitsregelung des § 8b Abs. 3 KStG gelte. Dies sollte nach § 43 Abs. 18 KAGG für alle Veranlagungszeiträume anzuwenden sein, soweit deren Festsetzungen noch nicht bestandskräftig sind.

Sachverhalt: Im vorliegenden Fall hatte eine Versicherungsgesellschaft (Klägerin) ihre Anteilsscheine im August 2002 zurückgegeben und daraus einen negativen Anleger-Aktiengewinn in erheblicher Höhe realisiert. Der negative Anleger-Aktiengewinn ergab sich als Saldo aus anderen Teilmengen des bei der Rückgabe erzielten Ergebnisses der Anteilsscheine. Das Finanzamt rechnete die Gewinnminderung aus der Rückgabe der Fondsanteile dem Steuerbilanzgewinn hinzu. Der Bundesfinanzhof (BFH) revidierte dies und verneinte eine Hinzurechnung.

Richterliche Begründung: Zum einen verwies der BFH auf die Grundsätze in seinem Urteil vom 25. Juni 2014 (I R 33/09): Die von der Klägerin gehaltenen Anteilsscheine an dem Wertpapier-Sondervermögen sind dem sachlichen Anwendungsbereich des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 entzogen. Denn sie sind keine Anteile an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, da das Wertpapier-Sondervermögen zivilrechtlich eine in der Vertragsform gegründete nichtrechtsfähige Vermögensmasse (Zweckvermögen) bildet; den Erträgen aus den Anteilsscheinen liegt damit kein Gesellschaftsverhältnis zugrunde.

Zweitens: Zwar führe der später aufgenommene Verweis in § 40a KAGG zum Verbot der Gewinnminderung und zu einem Abzugsverbot für alle Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen stehen. Hierzu gehörten auch besagte negative Aktiengewinne in Verbindung mit einer Rückgabe der Anteilsscheine. Allerdings entfalte die Anwendungsregelung im damaligen § 43 Abs. 18 KAGG eine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung, soweit die Vorschrift Festsetzungen für diese Veranlagungszeiträume umfasst, die noch nicht bestandskräftig sind (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2013 (1 BvL 5/08).

Der in Rede stehende und bei der Rückgabe erzielte sog. negativen Anleger-Aktiengewinn musste auch nicht mit dem korrespondierenden sog. positiven Anleger-Aktiengewinn saldiert werden, dazu fehlte es nach Dafürhalten des BFH an einer entsprechenden Rechtsgrundlage.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 30. Juli 2015 (I R 74/12), die Entscheidung wurde am 8. Juli 2015 nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt und war seit dem 19. November 2014 als NV-Entscheidung abrufbar