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Steuern & Recht

Verpflichtung aus Rückverkaufsoptionen als Verbindlichkeit zu passivieren


Für die Verpflichtung aus einer Option, zuvor an eine Leasinggesellschaft verkaufte Fahrzeuge nach Ablauf einer bestimmten Zeit zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, ist eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten Entgelts auszuweisen und erst bei Ausübung oder Verfall der Option auszubuchen.

Aufgrund der mit einer Leasinggesellschaft (L) geschlossenen Rahmenvereinbarung vermittelte eine im Kfz-Handel tätige GmbH (Klägerin) Leasinganträge von Dritten. Nach Beendigung eines vermittelten Leasingvertrages ist der ausliefernde Händler verpflichtet, das zurückgegebene Fahrzeug auf Anforderung der L von dieser zurück zu kaufen (Andienungsrecht der L). Im Zuge berichtigter Erklärungen für 2004 bis 2006 machte die Klägerin nunmehr Passivposten unter der Bezeichnung „Buy-Back Rückstellung“ gewinnmindernd geltend. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass bei Abschluss des Leasingvertrages zwischen Händler und Leasinggesellschaft nur ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für das Fahrzeug, jedoch kein Anspruch für die Rückkaufsverpflichtung entstanden sei.

Das Finanzgericht München gab der Klage statt. Nach den allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen (hier: dem Gebot vollständiger Bilanzierung) sei auch für die Verpflichtung aus einer Option, zuvor verkaufte Fahrzeuge nach Ablauf einer bestimmten Zeit zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten Entgelts auszuweisen und erst bei Ausübung oder Verfall der Option auszubuchen, da in der  Einräumung der Option eine wirtschaftlich und rechtlich selbständige Leistung zu sehen ist, die losgelöst von dem nachfolgenden (Rück-)Übertragungsgeschäft zu beurteilen ist. Insoweit erfolgte die Entscheidung anlehnend an die höchstrichterliche Rechtsprechung, u.a. dem BFH-Urteil vom 17. November 2010 (I B 83/09). Bei den passivierten „Buy-Back Rückstellungen“ handele es sich nicht um Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, die dem Bilanzierungsverbot unterliegen, sondern um passivierbare Verbindlichkeiten. Die Rückverkaufsoption war vereinbarungsgemäß zeitlich befristet innerhalb von 90 Tagen nach Zugang des Rücknahmeprotokolls bzw. nach Erstellung eines Sachverständigengutachtens auszuüben.

Gegen die Annahme einer Option spreche auch nicht, so die Richter abschließend, dass in der Rechnung, die der L über den Fahrzeugverkauf erstellt worden war, nur das Entgelt für das Fahrzeug, nicht jedoch für die Option ausgewiesen worden ist. Nach den Ausführungen im zitierten BFH-Urteil I B 83/09 ist ein Kaufpreis auch ohne ausdrückliche Preisabsprache an Hand objektiver Maßstäbe im Verhältnis der Teilwerte auf die einzelnen Wirtschaftsgüter aufzuteilen, sofern – wie im Streitfall – in einem einheitlichen Vertrag mehrere Wirtschaftsgüter, d.h. das Neufahrzeug und die Rückverkaufsoption, erworben werden. Auch wenn die Rahmenverträge keine ausdrücklichen Angaben über die Bewertung der Rückverkaufsoptionen enthielten, könne unterstellt werden, dass die Klägerin nicht etwa unentgeltlich zu der Optionseinräumung bereit gewesen wäre.

Fundstelle

Finanzgericht München, Urteil vom 27. April 2015 (7 K 1760/13), rechtskräftig