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Steuern & Recht

Auch Personengesellschaften können Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein


Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass – entgegen der expliziten deutschen Vorschrift – Personengesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen Organgesellschaft im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Des Weiteren nimmt das Gericht auch zum Umfang des Vorsteuerabzugs von geschäftsführenden Holdinggesellschaften (Führungsholdings) Stellung.

Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit zwei Vorlagefragen des Bundesfinanzhofes (BFH) zum Vorsteuerabzug einer geschäftsführenden Holding (Führungsholding) und zur Integration von Personengesellschaften im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft auseinander zu setzen (anhängige Aktenzeichen beim BFH: XI R 17/11, XI R 38/12). Die Führungsholdings erbrachten an ihre Tochter-Personengesellschaften entgeltliche administrative und kaufmännische Dienstleistungen und bezogen ihrerseits Dienstleistungen von anderen Unternehmen (wie z.B. die Erstellung eines Ausgabeprospekts und Rechtsberatungsleistungen). Das Finanzamt gewährte den Vorsteuerabzug nur anteilig, der BFH neigte ebenfalls zu dieser Ansicht. Ein weiterer Streitpunkt: Die organschaftliche Integration. Nach nationalem Recht können Personengesellschaften nicht Organgesellschaften sein (sondern nur juristische Personen). Die vorausgegangenen Empfehlungen des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen vom 26. März 2015: Die von der Holding aufgewendeten Kosten (der Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Beteiligungen) hängen direkt und unmittelbar mit deren wirtschaftlicher Gesamttätigkeit zusammen. Somit sei die auf diese Kosten entrichtete Vorsteuer nicht zwischen den wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten aufzuteilen sondern voll abzugsfähig; es sei denn, es werden auch steuerfreie Umsätze getätigt die dann eine Pro-rata Aufteilung zur Folge haben. Zweitens gestatte es das Unionsrecht grundsätzlich nicht, Personengesellschaften von der Beteiligung an einer Mehrwertsteuergruppe (Organschaft) auszuschließen. Auf dieser Linie lag auch das abschließende Urteil des EuGH:

Um als Mehrwertsteuerpflichtiger den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen zu können, müssen die Holdinggesellschaften aktiv unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung der Tochtergesellschaften eingreifen. Denn dies stelle eine wirtschaftliche Tätigkeit im vorausgesetzten Sinne dar, beispielsweise sofern sie das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Dienstleistungen betreffen. Zwar könne der Vorsteuerabzug nur bei direkter Zuordnung zu den Eingangsumsätzen gelingen, jedoch auch dann, wenn die Kosten für die fraglichen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen gehören und – als solche – Kostenelemente der von ihm gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen sind. Im vorliegenden Fall, so die Schlussfolgerung des Gerichts, könnten die Vorsteuern vollständig abgezogen werde, es sei denn, dass auch nachgelagerte mehrwertsteuerfreie Umsätze vorliegen, die dann eine Aufteilung bedingen. Dabei sei es allein Sache der nationalen Behörden, die objektiven Maßstäbe für eine Aufteilung („unter gerichtlicher Kontrolle“, wie der EuGH nicht versäumt zu erwähnen) festzulegen.

Des Weiteren steht für den EuGH fest, dass eine Begrenzung der Organschaft auf juristische Personen nicht mit EU-Recht vereinbart ist – es sei denn, es handele sich dabei um Maßnahmen welche die Verhinderung missbräuchlicher Praktiken zu Ziel hätten. Letzteres müsse aber vom vorlegenden nationalen Gericht geprüft werden.

Nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Sechsten Richtlinie müssen zur Bildung einer Mehrwertsteuergruppe zwischen den Betreffenden u.a. enge Verbindungen in finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht bestehen, was jedoch entsprechende nationale Vorschriften voraussetzt. Es sei – so der EuGH – Sache der Mitgliedstaaten, diese Voraussetzungen konkret zu präzisieren. Insofern könne dieser Artikel keine unmittelbare Wirkung entfalten bzw. Steuerpflichtige können sich auch nicht unmittelbare auf diesen berufen.

Fundstelle

EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 (C-108/14 und C-109/14), Larentia & Minerva und Marenave

Eine englische Zusammenfassung des Urteils finden Sie hier (VAT group exclusion by legal entity only to prevent abuse).