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Steuern & Recht

Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig


Die Regelung ├╝ber die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Gleichheitssatz unvereinbar. Der Gesetzgeber muss die Ersatzbemessungsgrundlage demnach bis 30.6.2016 neu regeln.

Bringt der Gesetzgeber eine Ersatzbemessungsgrundlage zur Anwendung, muss diese Ergebnisse erzielen, die denen der Regelbemessungsgrundlage weitgehend angen├Ąhert sind. Der Ersatzma├čstab des ┬ž 8 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz, der auf das Bewertungsgesetz verweist, f├╝hrt jedoch nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht zu einer erheblichen und sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegen├╝ber dem Regelbemessungsma├čstab, der an die Gegenleistung des Erwerbsvorgangs ankn├╝pft. Die Vorschrift ist damit verfassungswidrig. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, sp├Ątestens bis zum 30. Juni 2016 r├╝ckwirkend zum 1. Januar 2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31. Dezember 2008 ist die Vorschrift damit weiter anwendbar.

Willk├╝rliche Bewertungsergebnisse beanstandet

Regelbemessungsgrundlage f├╝r die Grunderwerbsteuer ist nach ┬ž 8 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Wert der Gegenleistung, insbesondere der Kaufpreis. Auf die Ersatzbemessungsgrundlage nach ┬ž 8 Abs. 2 GrEStG ist zur├╝ckzugreifen

  • bei Fehlen einer Gegenleistung,
  • bei Erwerbsvorg├Ąngen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage sowie
  • bei ├ťbertragung von mindestens 95 % der Anteile an Gesellschaften.

Kommt es auf die Ersatzbemessungsgrundlage an, bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach den ┬ž┬ž 138 ff. Bewertungsgesetz (BewG). Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Bewertungsvorschriften bereits im Jahr 2006 f├╝r die Erbschaft- und Schenkungsteuer als verfassungswidrig beanstandet, weil sie zu zuf├Ąlligen und willk├╝rlichen Bewertungsergebnissen f├╝hrten. Diesen verfassungswidrigen Zustand hat der Gesetzgeber ab 2007 f├╝r die Erbschaft- und Schenkungsteuer beseitigt und durch neue Bewertungsregeln ersetzt, hierauf aber f├╝r die GrESt verzichtet.

In zwei aktuell vom Bundesfinanzhof vorgelegten Verfahren besch├Ąftigte sich nunmehr das Bundesverfassungsgericht mit der Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage. Im ersten Fall hatte die Kl├Ągerin, eine US-amerikanische Gesellschaft, alle Anteile an einer deutschen GmbH erworben, zu deren Verm├Âgen in Deutschland gelegene Grundst├╝cke geh├Ârten. F├╝r die Anteils├╝bertragung wurde gegen├╝ber der Kl├Ągerin GrESt auf der Grundlage der f├╝r Grundst├╝cke der GmbH festgestellten Grundbesitzwerte festgesetzt. Im zweiten Fall kaufte eine GmbH von ihrer Alleingesellschafterin, einer AG, den einzigen Gesch├Ąftsanteil an einer anderen GmbH, die Eigent├╝merin eines unbebauten und eines bebauten Grundst├╝cks war. Die Einspr├╝che der Kl├Ągerinnen gegen den jeweiligen Grunderwerbsteuerbescheid und ihre Klagen vor dem Finanzgericht blieben erfolglos. Der Bundesfinanzhof teilte die Auffassung der Vorinstanz in beiden F├Ąllen indes nicht. Vielmehr hielten die obersten Finanzrichter die weitere Anwendung der ┬ž┬ž138 ff. BewG f├╝r die GrESt verfassungswidrig, weil sie aufgrund des einheitlichen Steuersatzes der GrESt zu willk├╝rlichen und zuf├Ąlligen Besteuerungsergebnissen f├╝hrten.

Fazit der obersten Verfassungsh├╝ter
Wird die Grunderwerbsteuer nach der Ersatzbemessungsgrundlage des ┬ž 8 Abs. 2 GrEStG mit Hilfe der Bewertungsvorschriften (┬ž┬ž 138 ff. BewG) bestimmt, hat dies eine erhebliche Ungleichbehandlung gegen├╝ber den Steuerschuldnern zur Folge, deren Grunderwerbsteuer auf der Grundlage der Regelbemessungsgrundlage nach ┬ž 8 Abs. 1 GrEStG berechnet wird.
Da die Vertragschlie├čenden meist gegenl├Ąufige Interessen verfolgen, wird die Gegenleistung regelm├Ą├čig dem gemeinen Wert (d. h. dem Verkehrswert) des Grundst├╝cks entsprechen. Liegt die vereinbarte Gegenleistung im Einzelfall deutlich darunter oder dar├╝ber, geht die Rechtspraxis jedoch davon aus, dass insoweit eine Schenkung vorliegt, die dementsprechend der Schenkungsteuer unterf├Ąllt. Demgegen├╝ber weichen die Werte, die nach den Bewertungsregeln der ┬ž┬ž 138 ff. BewG als Ersatzbemessungsgrundlage ermittelt werden, erheblich vom gemeinen Wert ab. Die mit der Ersatzbemessungsgrundlage regelm├Ą├čig verbundenen Abweichungen vom gemeinen Wert k├Ânnen nach Nachsicht der obersten Verfassungsh├╝ter dabei auch nicht mit etwaigen Lenkungszielen der Bewertungsregeln gerechtfertigt werden.

Anmerkung: Von der Finanzverwaltung werden als Reaktion auf diese Entscheidung derzeit keine Bescheide mehr erlassen, bei denen die Ersatzbemessungsgrundlage des ┬ž 8 Abs. 2 GrEStG von Bedeutung ist. Dem Vernehmen nach wird an einer kurzfristigen Stellungnahme bez├╝glich des weiteren Vorgehens und der Konsequenzen gearbeitet. Sobald durch den Gesetzgeber zuk├╝nftig eine Neuregelung der Bewertungsregelungen f├╝r die Ermittlung der Ersatzbemessungsgrundlage ab dem 1.1.2009 umgesetzt wird, stellt sich die Frage,┬áwie Rechtsvorg├Ąnge aus der Zeit vor Ver├Âffentlichung der Entscheidung verfahrensrechtlich zu beurteilen sind.

Fundstelle

BVerfG, Beschluss v. 23.6.2015, 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Real estate transfer tax on share transfers unconstitutional).