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Begünstigung als Aufgabegewinn trotz Ausgliederung einer 100 %-Beteiligung zum Buchwert


Der Gewinn aus der Aufgabe eines Betriebs unterliegt auch dann der Tarifbegünstigung gemäß § 34 EStG, wenn zuvor im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe 100%-Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (mit hohen stillen Reserven, die wesentliche Betriebsgrundlagen darstellten) zum Buchwert in ein anderes (Sonder-)Betriebsvermögen übertragen worden ist.

Der Gewinn aus der Aufgabe eines Betriebs unterliegt auch dann der Tarifbegünstigung gemäß § 34 EStG, wenn zuvor im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe 100%-Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (mit hohen stillen Reserven, die wesentliche Betriebsgrundlagen darstellten) zum Buchwert in ein anderes (Sonder-)Betriebsvermögen übertragen worden ist.Im Sonderbetriebsvermögen (SBV) einer grundstücksbesitzenden KG befanden sich die Anteile des einzigen Kommanditisten (K) an der Komplementär-GmbH (K-GmbH) sowie dessen 100%-Anteile an einer Betriebs-GmbH (B-GmbH). Letztere verfügte über wesentliche stille Reserven. Nachdem die K-GmbH zum 30.12. 2004 aus der KG ausschied, überführte K das bisherige Gesellschaftsvermögen der KG in sein Privatvermögen, woraus ein Aufgabegewinn resultierte. Seine Anteile an den beiden GmbH, die sich bis dato in dem SBV bei der KG befanden, überführte K sodann in sein SBV bei einer weiteren KG, an der er zu 40 % beteiligt war. Das Finanzamt ging davon aus, dass der Aufgabegewinn der KG nicht tarifbegünstigt sei, weil die Anteile an der B-GmbH und an der K-GmbH, welche wesentliche Betriebsgrundlagen darstellten, ohne Aufdeckung der stillen Reserven in ein anderes SBV des K überführt worden seien. Auch das Finanzgericht hatte die Tarifbegünstigung unter Hinweis auf die Nichtaufdeckung der stillen Reserven verneint. Anders der Bundesfinanzhof (BFH).

Tarifbegünstigung trotz Buchwertübertragung möglich

Ein tarifbegünstigter Aufgabegewinn setzt voraus, dass alle stillen Reserven, die in den wesentlichen Grundlagen einer betrieblichen Sachgesamtheit angesammelt wurden, in einem einheitlichen Vorgang – nämlich im Sinne einer atypischen Zusammenballung -aufgelöst werden. Der BFH weiter: Die Tarifbegünstigung knüpfe nach dem Willen des Gesetzgebers aber nicht stets an die vollständige Aufgabe des betrieblichen Engagements an. Vielmehr seien auch die Veräußerung/Aufgabe eines Teilbetriebs, einer das gesamte Nennkapital umfassenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (fingierter Teilbetrieb) oder eines Mitunternehmeranteils (sog. Sachgesamtheiten) begünstigt. Eine Aufgabegewinn unterliege auch dann der Tarifbegünstigung, wenn im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen oder überführt wird. Denn eine derartige Beteiligung werde einem Teilbetrieb gleichgestellt. Diese gesetzliche Fiktion eines Teilbetriebes hat in den Augen des BFH zur Folge, dass der Gesamtbetrieb fiktiv aus zwei Teilbetrieben (zwei Sachgesamtheiten) besteht und die Tarifbegünstigung bezogen auf die jeweils betroffene Sachgesamtheit zu prüfen ist. Da die Beteiligung des K das gesamte Nennkapital der beiden GmbH umfasste, stand die Buchwertüberführung dieser Anteile in ein anderes (Sonder-)Betriebsvermögen des K der Tarifbegünstigung nicht entgegen.

Mit dieser Entscheidung korrigiert der BFH seine frühere Rechtsauffassung aus 1998; dies hatte er bislang – in einigen zwischenzeitlich ergangenen Urteilen (so z.B. im Urteil vom 25. Februar 2010 (IV R 49/08) – offen gelassen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 28. Mai 2015 (IV R 26/12), veröffentlicht am 22. Juli 2015