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Steuern & Recht

EuGH-Vorlage: Reichweite eines Vorsteuerausschlusses


Mit Beschluss vom 16. Juni 2015 hat der Bundesfinanzhof dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10 Prozent für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzter Gegenstände vorgelegt.

Unternehmerische Mindestnutzung
In der Sache ging es um den anteiligen Vorsteuerabzug eines Landkreises (des Klägers) bei Erwerb von Arbeitsmaschinen, die er in seinem Kreisstraßenbetrieb als Träger der Straßenbaulast zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben und zu 2,65 Prozent wie ein privates Unternehmen zur Erbringung steuerpflichtiger Leistungen gegenüber Dritten nutzte. Der Landkreis machte aus der Anschaffung anteilig zu 2,65 Prozent den Vorsteuerabzug geltend. Anders beurteilte die Finanzverwaltung den Fall. Sie ließ die Vorsteuer nicht zum Abzug zu. Amtliche Begründung: Die angeschafften Gegenstände seien nicht gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz zu mindestens 10 Prozent für das Unternehmen des Klägers genutzt worden. Die einschlägige Vorschrift sieht vor, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 Prozent für sein Unternehmen nutzt, nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt. Im Streitfall verwendete der Kläger die Arbeitsmaschinen nur zu 2,65 Prozent im Rahmen seines Unternehmens zur Ausführung von steuerbaren und steuerpflichtigen Leistungen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist der Vorsteuerabzug des Klägers somit ausgeschlossen, da der Anteil der Nutzung für das Unternehmen weniger als 10 Prozent beträgt. Die Folge: Einspruch und Klage des Landkreises blieben erfolglos.

Nichtwirtschaftliche Verwendung versus unternehmensfremde Tätigkeit
Weniger eindeutig beurteilte der Bundesfinanzhof den Fall. Nach Auffassung der obersten Finanzrichter ist es doch fraglich, ob die Versagung des Vorsteuerabzugs gegen EU-Recht verstößt. So ermächtigt Art. 1 der Entscheidung des Rates vom 19. November 2004 (2004/817/EG) die Bundesrepublik Deutschland zwar Ausgaben für solche Gegenstände und Dienstleistungen vom Abzug der Mehrwertsteuer auszuschließen, die zu mehr als 90 Prozent für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden. Nach dem EuGH-Urteil VNLTO (C-515/07) können jedoch Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen, nicht allgemein als „unternehmensfremd“ betrachtet werden. Daher könnte die Ermächtigung auch dahingehend auszulegen sein, dass sie den Ausschluss des Vorsteuerabzugs nur in den Fällen zulasse, in denen der angeschaffte Gegenstand zu mehr als 90 Prozent für die in Art. 26 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL abschließend aufgeführten unternehmensfremden Zwecke verwendet wird. Nach dieser Lesart wäre zu mindestens ein anteiliger Vorsteuerabzug zu gewähren.  Aus diesem Grund will der vorlegende BFH nunmehr wissen, ob die Ermächtigung entsprechend ihrem Wortlaut nur für die in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG geregelten Fälle oder darüber hinaus in sämtlichen Fällen gilt, in denen ein Gegenstand oder eine Dienstleistung nur teilweise unternehmerisch genutzt wird.

Fundstelle
BFH-Entscheidung vom 16. Juni 2015 (XI R 15/13), veröffentlicht am 22. Juli 2015