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Steuern & Recht

Bundesfinanzhof ergänzt Vorlagebeschluss zur Verfassungswidrigkeit eines Treaty-override


Der Bundesfinanzhof hat durch einen Ergänzungsbeschluss zu der vom Bundesverfassungsgericht gerügten nicht hinreichenden Begründung seines ursprünglichen Vorlagebeschlusses zum sog. Treaty override Stellung genommen.

Hintergrund: Der Vorlagebeschluss des BFH betrifft konkret die Regelung des § 50d Abs. 8 Einkommensteuergesetz (EStG), wonach für die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vereinbarte Freistellung der Einkünfte ungeachtet des Abkommens nur gewährt wird, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat auf das ihm zustehende Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden. Im Lichte eines zwischenzeitlich ergangenen Beschlusses der Verfassungsrichter vom 1. April 2014 (2 BvL 2/09) über die Begründungsanforderungen einer BFH-Vorlage (dort betreffend die Stichtagsregelung beim zum sog. Mantelkauf) hatte das BVerfG vorläufige Bedenken gegenüber der Zulässigkeit der Vorlage zum Treaty override geäußert und dem BFH Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Im Kern geht es um die Abgrenzung des Vorlagebeschlusses zu früheren BFH-Entscheidungen.

Erwiderung des BFH: Abschließende Urteile speziell zu § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG sind seitens des BFH bisher nicht ergangen, jedoch Entscheidungen zu ähnlichen Regelungen, beispielsweise zum früheren § 50d Abs. 1a EStG (zur Missbrauchsabwehr). Dazu hatten die Münchener Richter in 2002 – auf der Grundlage ihrer früheren Sichtweise – entschieden, dass diese Vorschrift dem Abkommensrecht vorgeht und als solche weder gegen Abkommens- noch Verfassungsrecht verstößt. Die Zielrichtungen der beiden Regelungen seien aber thematisch unterschiedlich, so der BFH. Bei der aktuell streitigen Vorschrift gehe es im Gegensatz zur Vorgängerregelung nicht darum, einen besonderen Abkommensvorteil zu erlangen, sondern allein um die nationale Besteuerung auf der Basis der bilateral vereinbarten Freistellungsmethode. Alle Überlegungen dazu, im Wege eines sog. Treaty override einen (ungeschriebenen) bilateralen Umgehungsvorbehalt zu verifizieren und zu statuieren gingen, so der BFH, von vornherein ins Leere. Das eine – die mögliche Steuer- und Abkommensumgehung – habe mit dem anderen, nämlich der doppelten Nichtbesteuerung, nichts zu tun. Nur deswegen habe der I. Senat bislang davon abgesehen, sich von seinem früheren Urteil in 2002 besonders abzugrenzen.

Fundstelle

BFH-Entscheidung vom 16. Juni 2015 (I R 66/09), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 22. Juli 2015