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Steuern & Recht

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen


Das Bundesfinanzministerium erlässt einen Nichtanwenderlass zu einem Urteil des Bundesfinanzhofes bezüglich der Abgrenzung des Begriffs des Bauwerks und der Betriebsvorrichtung. Diese Entscheidung sei vor allem im Hinblick auf die damit verbundenen Anwendungsschwierigkeiten und die rechtlichen Bedenken nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.

BFH – Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke

In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall (V R 7/14) ging es um Entrauchungsanlagen für industrielle Großfeuerungsanlagen. Für den Einbau und die Montage bei den Kunden wurden seitens einer KG Leistungen von Fremdunternehmen in Anspruch genommen, die ihre Leistungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer gegenüber der KG abrechneten. Der Einbau von Betriebsvorrichtungen in ein Gebäude sei – so die Ansicht der obersten Finanzrichter – im Hinblick auf die eigenständige Funktion der Betriebsvorrichtung weder eine Werklieferung noch eine Leistung, die der Herstellung oder Instandsetzung noch der Änderung von Bauwerken dient. Daher handele es sich bei der Entrauchungsanlage um eine Betriebsvorrichtung mit der Folge, dass die KG nicht als Leistungsempfänger Steuerschuldner für die von ihr bezogene Leistung war.

Finanzverwaltung wendet BFH-Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht an

Begründung: Die vom BFH aufgestellte Schlussfolgerung sei nicht zutreffend. Insbesondere komme es auf die vom BFH vorgenommene Auslegung des Begriffs des Bauwerks anhand des Bewertungsrechts unionsrechtlich nicht an. Denn danach sei der Begriff der Bauleistung nicht nur auf Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück beschränkt, sondern weiter auszulegen. Die Angabe „im Zusammenhang mit Grundstücken“ beziehe sich nur auf die Angabe „Reparatur-, Reinigungs-, Wartungs-, Umbau- und Abbruchleistungen“. Bei Bauleistungen müsse hingegen nicht zwingend ein Zusammenhang mit einem Grundstück gegeben sein. Entsprechend gelten Betriebsvorrichtungen unionsrechtlich nur dann nicht als Grundstück, wenn sie nicht auf Dauer installiert sind oder bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.

Im Übrigen, so das Finanzministerium abschließend, würde die Anwendung des o. g. Urteils erhebliche und in der Praxis nicht handhabbare Probleme bei der dann erforderlichen Abgrenzung zwischen Bauwerk und Betriebsvorrichtung verursachen. Es sei für den leistenden Unternehmer nicht bzw. nur schwer zu erkennen, ob die von ihm eingebaute Anlage eigenständigen Zwecken dient und mithin als Betriebsvorrichtung zu beurteilen ist oder ob die Anlage (z. B. Klima-, Kälte- oder Belüftungsanlage) für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung ist.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 28. Juli 2015 (III C 3 – S 7279/14/10003)

Eine englische Zusammenfassung des BMF-Schreibens finden Sie hier (Building installation continues to be VAT-able as building).