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Steuern & Recht

Gewerbesteueranrechnung für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft


Die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit Gewerbesteuer belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne unterliegen der Steuerermäßigung des § 35 Abs. 2 Einkommensteuergesetz, obwohl eine Ermäßigung nach dem Wortlaut des Umwandlungssteuergesetzes ausgeschlossen ist.

Hintergrund: Nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG gehört zum Gewerbeertrag auch der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs einer Mitunternehmerschaft anzusehen ist. Anders als die Regelung des § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG schließt § 7 Satz 2 GewStG die Ermäßigung nach § 35 EStG nicht aus. Kernfrage vor dem Bundesfinanzhof (BFH) war nun, ob der im Anschluss an eine formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft (KG) erzielte und der Gewerbesteuer unterliegende Veräußerungs- und Aufgabegewinn von der Steuerermäßigung des § 35 EStG ausgeschlossen ist. Auf dem Prüfstand stand somit das Zusammenspiel der §§ 7 GewStG und 18 Abs. 3 UmwStG. Die GmbH war vor der Umwandlung Organgesellschaft einer AG & Co. Holding KG. Der BFH gab der Klägerin Recht: Trotz Umwandlung ist eine Ermäßigung nach § 35 EStG möglich.

  • Zweck der Ermäßigungsvorschrift des § 35 EStG ist es, die Unternehmer und Mitunternehmer, die der Einkommensteuer unterliegen und gewerbesteuerpflichtige Einkünfte erzielen, zu entlasten. Daher sind zu den Einkünften aus gewerblichen Unternehmen auch gewerbesteuerbelastete Veräußerungs- oder Aufgabegewinne zu rechnen. Nicht dem erklärten Zweck entspreche es jedoch, Gewinne im Zuge der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft zu einer Ermäßigung führen zu lassen, denn durch § 18 Abs. 4 (jetzt: Abs. 3) UmwStG soll verhindert werden,  dass die Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft, die auch Gewinne aus der Veräußerung oder Liquidation ihres Betriebs umfasst, dadurch unterlaufen wird, dass sie ohne Aufdeckung der stillen Reserven sowie ohne gewerbesteuerlichen Ansatz eines Übernahmegewinns in eine Personengesellschaft umgewandelt und der übergegangene Betrieb erst im Anschluss hieran (d.h. innerhalb von fünf Jahren nach der Umwandlung) gewerbesteuerfrei veräußert oder aufgegeben wird.
  • Zwar konzediert der BFH, dass der Zweck des § 18 UmwStG auch dann zum Tragen kommen kann, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen des § 7 Satz 2 GewStG erfüllt sind. Aber: Infolge der hier bis zur Umwandlung vorliegenden Organschaft hätte auch ein von der umgewandelten Organgesellschaft erzielter Veräußerungsgewinn im Ergebnis zu einer Anrechnung nach § 35 EStG geführt. Denn der Gewerbeertrag der durch Formwechsel übergegangenen GmbH unterlag vor dem Formwechsel aufgrund der bestehenden gewerbesteuerlichen Organschaft der Gewerbesteuerpflicht auf der Ebene der Organträgerin.
  • Es ginge über den Zweck des § 18 Abs. 4 UmwStG hinaus, so der BFH, den Ausschluss der Steuerermäßigung nach § 35 EStG auch den auf dem Veräußerungsgewinn beruhenden Teil des Gewerbesteuermessbetrags zu beziehen, der vor dem Formwechsel noch Eingang in die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewerbesteuermessbetrags bei der Organträgerin gefunden hätte. In solchen Fällen der organschaftlichen Anbindung der umgewandelten Kapitalgesellschaft kann es nach dem Formwechsel in eine Personengesellschaft typisierend nicht zu einer missbräuchlichen Steuerermäßigung durch die Berücksichtigung des Gewerbesteuermessbetrags kommen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 28. Mai 2015 (IV R 27/12), veröffentlicht am 5. August 2015