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Steuern & Recht

Klarstellung der Finanzverwaltung zur Besteuerung ausländischer Investmentfonds


Das Bundesfinanzministerium ergänzt sein ursprüngliches zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Europarechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung ausländischer Investmentfonds ergangenes Schreiben vom 4. Februar 2015. Die Abstandnahme von der Pauschbesteuerung ist demnach überhaupt nur bei Erträgen aus EU-/EWR-Investmentfonds möglich. 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutsche Pauschalbesteuerung von Gewinnen aus sogenannten intransparenten ausländischen Investmentfonds für unzulässig erklärt (Urteil vom 9. Oktober 2014, Rechtssache C-326/12, van Caster und van Caster). De facto bedeutet dies, dass § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) an das Unionsrecht angepasst werden muss. Eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ist nicht möglich. Der Inhalt, die Form und das Maß an Präzision, denen die Angaben genügen müssen, um in den Genuss der transparenten Besteuerung zu kommen, müssten von der Finanzverwaltung bestimmt werden. Das Bundesfinanzministerium hatte dies bereits in seinem ausführlichen Schreiben vom 4. Februar 2015 aufgegriffen und präzisiert.

In dem jetzt aktualisierten Schreiben wird behördlicherseits lediglich ergänzend klargestellt, dass die Nachweismöglichkeiten bzw. die Abstandnahme von der Pauschbesteuerung nur bei Erträgen aus EU-/EWR-Investmentfonds möglich sind. Im Übrigen ist das aktuelle Schreiben mit der ursprünglichen Verwaltungsanweisung inhaltsgleich.

Das betreffende neue BMF-Schreiben kann auf der Internetseite des BMF heruntergeladen werden.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 28. Juli 2015 (IV C 1 – S 1980-1/11/10014 :005)

Die englischen Zusammenfassung dieses Schreibens finden Sie hier (Income documentation exemption for non-transparent investment funds only applies to EEA funds).