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Steuern & Recht

Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen


Zahlt ein Filmproduktionsfonds dem zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer einen Einmalbetrag für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten, kann darin – unabhängig von der jeweiligen Bezeichnung – die Gewährung eines gewinnabhängigen partiarischen Darlehens gesehen werden. Voraussetzung: Mit der Zahlung ist eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung des Betrages ist abgesichert.

Hingabe von Kapital erfolgte ohne Ausfallrisiko

Ein Filmproduktionsfonds in der Rechtsform einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG hatte in den USA Kinospielfilme produzieren lassen und mit deren Vertrieb durch Lizenzvertrag eine niederländische Firma betraut. Der Fonds verpflichtete sich gegen erhöhte Lizenzgebühren zur Leistung eines erheblichen Vermarktungskostenzuschusses (für Bewerbung, Reklame und Verkaufsförderung), wobei der Betrag als verlorener Zuschuss behandelt werden und nicht rückzahlbar sein sollte. Der Rückfluss des ausgereichten Betrages war jedoch durch Bankgarantien abgesichert. Das Finanzamt hatte einen sofortigen Abzug des Vermarktungskostenzuschusses als Betriebsausgabe versagt, den Betrag als Rechnungsabgrenzungsposten aktiviert und linear über die Laufzeit des Lizenzvertrages aufgelöst. Das Finanzgericht hatte sich dieser Sichtweise angeschlossen. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte zwar das Ergebnis, erblickte darin allerdings ein anderes steuerliches Konstrukt.

Erhöhte feste und variable Lizenzerträge als Darlehensentgelt

Es handele sich hier – so der BFH – um die Vereinbarung eines partiarischen Darlehens, bei dem das Darlehensentgelt in einer Beteiligung an erhöhten fixen bzw. variablen Lizenzerträgen bzw. den Erlösen aus der Veräußerung eines über die Schlusszahlung hinausgehenden Marktwerts bestand. Die vertraglichen Vereinbarungen führten wirtschaftlich de facto dazu, dass die als Vermarktungskostenzuschuss ausgereichte Geldsumme als solche (in Form der festen Lizenzzahlungen, einer Einmalzahlung und sonstigem Ertrag) wieder in das Vermögen des Fonds zurückgelangte. Der Fonds habe im Lichte der gewählten Vertragskonstruktion kein Ausfallrisiko zu tragen gehabt. Damit schied ein sofortiger voller Abzug des hingegebenen Zuschusses als Betriebsausgabe ebenso aus wie die Annahme eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens. Aufgrund des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Verböserungsverbotes blieb es jedoch im Ergebnis und im Hinblick auf den linear verteilten Betrag bei einem (nur) anteiligen Abzug der Kosten.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 21. Mai 2015 (IV R 25/12), veröffentlicht am 5. August 2015

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Film pre-release marketing subsidy as profit-sharing loan).