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Steuern & Recht

Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt


Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist steuerlich nur begünstigt, wenn der Bedachte auch Mitunternehmer wird.

Behält sich der Schenker indes die Ausübung der Stimmrechte auch in Grundlagengeschäften der Gesellschaft vor, kann der Bedachte nach Ansicht des Bundesfinanzhofs keine Mitunternehmerinitiative entfalten. So verhielt es sich in dem aktuell von den obersten Finanzrichtern entschiedenen Streitfall. Der Vater (V) des Klägers war alleiniger Kommanditist der E.-Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG (KG). Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11. November 2005 übertrug V seinen Kommanditanteil unentgeltlich und unter Vorbehalt eines Nießbrauchs zu einem Viertel auf die Mutter (M) des Klägers und zu drei Viertel auf den Kläger. Gleichzeitig wurde eine auf den Zeitpunkt des Todes des V aufschiebend bedingte dauernde Last zugunsten der Schwester des Klägers bestellt. Die Vertragsparteien vereinbarten dabei u.a., dass V als Nießbrauchsberechtigter hinsichtlich der mit den Nießbrauchsrechten belasteten Kommanditanteile auch das Stimmrecht ausübt. Insofern erteilten M und der Kläger dem V Stimmrechtsvollmacht.

 
In der Schenkungsteuererklärung vom 26. März 2007 nahm V hinsichtlich der Schenkung den Freibetrag nach § 13a Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Streitjahr gültigen Fassung (ErbStG) in Anspruch und bestimmte, dass auf den Kläger ein Anteil von 100 Prozent entfallen solle. Mit Bescheid vom 13. Januar 2009 setzte das Finanzamt die Schenkungsteuer aus dem Vertrag vom 11. November 2005 gegenüber dem Kläger auf 268.432 Euro fest. Die Steuerbegünstigungen nach § 13a ErbStG berücksichtigte die Finanzverwaltung dabei nicht. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Zu Recht, entschied jetzt der Bundesfinanzhof.
Zuwendungsempfänger muss tatsächlich und rechtlich frei über das Zugewendete verfügen können

Die Vorinstanz sei danach zutreffend davon ausgegangen, dass die Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG für die Schenkung des Kommanditanteils nicht zu gewähren seien. Hintergrund: Die Übertragung und Abtretung des Kommanditanteils durch den notariell beurkundeten Vertrag vom 11. November 2005 unterliegt der Schenkungsteuer. Nach den einschlägigen Vorschriften gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Sie setzt in objektiver Hinsicht somit voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung unentgeltlich ist. Dies erfordert, dass der Empfänger über das Zugewendete im Verhältnis zum Leistenden tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann. Dafür, ob dies der Fall ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage an.
Erwerber muss Mitunternehmer werden

Bei Anteilen an Personengesellschaften ist Gegenstand der Zuwendung die sich aufgrund der Übertragung der Gesellschaftsbeteiligung ergebende Vermögensverschiebung zwischen Schenker und Beschenktem. Dies setzt voraus, dass der Schenker dem Beschenkten das Mitgliedschaftsrecht zivilrechtlich wirksam überträgt, andernfalls erlangt der Beschenkte keinen Anteil am Gesellschaftsvermögen. Unerheblich ist für den Tatbestand der freigebigen Zuwendung, ob der Beschenkte auch ertragsteuerrechtlich als Mitunternehmer anzusehen ist. V hat im Streitfall seinen Kommanditanteil zu drei Viertel an den Kläger abgetreten. Mit der Abtretung gingen die Mitgliedschaftsrechte des V und dessen Anteil am Gesellschaftsvermögen zivilrechtlich wirksam auf den Kläger über. Durch die Übertragung wurde der Kläger objektiv auf Kosten des V in Höhe des Wertes des Kommanditanteils bereichert. Die Krux: Für die Übertragung des Kommanditanteils sind die Steuervergünstigungen nach § 13a ff ErbStG nicht zu gewähren. Diese setzen nämlich voraus, dass der Erwerber Mitunternehmer wird.
Mitunternehmer ist aber nur, wer Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt. Bestimmen die Vertragsparteien, dass die mit der übertragenen Beteiligung an der Personengesellschaft verbundenen Stimm- und Mitverwaltungsrechte dem Nießbraucher zustehen sollen, führt dies dazu, dass der Bedachte nicht Mitunternehmer ist und insoweit die Steuervergünstigungen nach § 13a ff ErbStG wie im Streitfall nicht beanspruchen kann. Dabei ist es unerheblich, in welchem Umfang dem Gesellschafter trotz der Übertragung der Ausübung seiner Stimmrechte unverzichtbare Kontroll- und Initiativrechte verbleiben. Denn die Entscheidungen innerhalb der Gesellschaft trifft der Nießbraucher und nicht der Gesellschafter.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 6. Mai 2015 (II R 34/13), veröffentlicht am 5. August 2015
Hinweis: Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil vom 6. Mai 2015 (II R 34/13) hat der Bundesfinanzhof auch in zwei anderen Fällen (II R 35/13 und II R 36/13 – beide ebenfalls vom 6. Mai 2015) sein Urteil gefällt.