PwC

Steuern & Recht

Uneingeschränkter Abzug von Sonderbetriebsausgaben trotz negativer KG-Einkünfte aus Drittstaat


Sonderbetriebsausgaben in Form von Zinsaufwendungen zur Finanzierung der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft unterfallen nicht der Verlustausgleichsbeschränkung des § 2a Einkommensteuergesetz, wenn die Gesellschaft negative Einkünfte aus einem Drittstaat erzielt.

Negative Einkünfte aus Drittstaaten dürfen nur mit ebensolchen positiven Einkünften (derselben Art) verrechnet werden, so die Kurzfassung des § 2a Einkommensteuergesetz (EStG), um den es im Streitfall ging. Ein Kommanditist hatte seine KG-Beteiligung fremdfinanziert, die Darlehenszinsen wurden als Sonderbetriebsausgaben des Kommanditisten gewinnmindernd geltend gemacht. Die den Rechtsstreit auslösende Krux an der Sache: Die KG erzielte negative gewerbliche Einkünfte aus Kroatien, laut Finanzamt unterfallen die entsprechenden Zinsaufwendungen mithin besagter Verlustabzugsbeschränkung nach § 2a EStG. Das Finanzgericht sieht das anders und gab der Klage statt. Die tragende Urteilsbegründung in Kürze:

Das Besteuerungsrecht steht nach dem DBA (im Streitfall war dies noch das DBA Jugoslawien) Deutschland zu, da die KG zwar die Tätigkeit in Kroatien ausübte (Bootscharter), dort aber keine feste Betriebsstätte unterhielt. Die Gewinnermittlung einer Mitunternehmerschaft erfolgt zweistufig: Der Ermittlung des Gewinns aus der Tätigkeit der Gesellschaft (einschließlich etwaiger Ergänzungsbilanz) folgt die Erfassung des Ergebnisses der Sonderbilanzen. Hieraus schließen die Richter: Die Beschränkung des Ansatzes der negativen Einkünfte gelte nur für solche, die aus Kroatien kommen, denn § 2a EStG diene der Einschränkung der Verlustabzugsmöglichkeit bei bestimmten Auslandsaktivitäten. § 2a EStG sei dann ausgeschlossen, wenn nur Sonderbetriebseinnahmen bzw. –ausgaben aus dem Inland zur Anrechnung kommen. Die streitigen Sonderbetriebsaufwendungen kommen nicht aus Kroatien, sondern betreffen die für die Bestreitung der Kommanditeinlage entstandenen Aufwendungen.

Dies alles natürlich vorausgesetzt, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang der Schuldzinsen mit der Einlage besteht und auch nachgewiesen wird.

Fundstelle

Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 11. Februar 2015 (3 K 1557/13), Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Aktenzeichen beim BFH: I B 35/15)