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Steuern & Recht

Änderung der Rechtsprechung: Zivilprozesskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen


Die Kosten eines Zivilprozesses sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs keine außergewöhnlichen Belastungen. Etwas anderes könne ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Die obersten Finanzrichter vollzogen damit eine unerwartete Änderung der Rechtsprechung.


Konkret ging es um Erbauseinandersetzungen innerhalb einer Familie, die nur gerichtlich geklärt werden konnten. Im Zusammenhang mit diesem Zivilrechtsstreit entstanden der Klägerin im Streitjahr 2010 Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.460,03 Euro und Gerichtskosten in Höhe von 3.866,55 Euro. Diese machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung für 2010 zunächst nicht geltend. Gegen den Einkommensteuerbescheid legte die Klägerin dann allerdings Einspruch mit der Begründung ein, dass aufgrund der nunmehr geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß dem Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) die Anwaltskosten aus dem Nachlassverfahren als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen seien. Das Finanzamt verweigerte mit Verweis auf den Nichtanwendungserlass, mit dem sich die Finanzverwaltung gegen die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Abzug von Zivilprozesskosten gestellt hatte, den Abzug der Kosten. Die anschließende Klage blieb ebenfalls erfolglos und auch die Revision brachte überraschenderweise nicht den gewünschten Erfolg. Der Bundesfinanzhof wies die Revision als unbegründet zurück, wonach die geltend gemachten Prozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen seien.

Auf den Spuren der richterlichen Rolle rückwärts

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen

  • gleicher Einkommensverhältnisse,
  • gleicher Vermögensverhältnisse und
  • gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung),

so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt. Nach den Buchstaben des Gesetzes erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Ziel des einschlägigen § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen. Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind.

Langjährige BFH-Rechtsprechung sprach zunächst gegen die Zwangsläufigkeit von Zivilprozesskosten

Bei den Kosten eines Zivilprozesses sprach nach der langjährigen Rechtsprechung des BFH eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit. Derartige Kosten wurden nur als zwangsläufig erachtet, wenn auch das die Zahlungsverpflichtung oder den Zahlungsanspruch adäquat verursachende Ereignis zwangsläufig war. Daran fehlte es nach der Rechtsprechung des BFH im Allgemeinen bei einem Zivilprozess. Vielmehr sei es in der Regel der freien Entscheidung der (Vertrags)-Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozesskostenrisiko aussetzten. Lasse sich der Steuerpflichtige trotz ungewissen Ausgangs auf einen Prozess ein, liege die Ursache für die Prozesskosten in seiner Entscheidung, das Prozesskostenrisiko in der Hoffnung auf ein für ihn günstiges Ergebnis in Kauf zu nehmen; es entspreche nicht Sinn und Zweck des § 33 EStG, ihm die Kostenlast zu erleichtern, wenn sich das im eigenen Interesse bewusst in Kauf genommene Risiko realisiert habe. Als zwangsläufige Aufwendungen erkannte die Rechtsprechung Zivilprozesskosten insoweit nur an, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührte. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, könne er trotz unsicherer Erfolgsaussichten gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen .
Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten

Demgegenüber nahm der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, streitige Ansprüche seien wegen des staatlichen Gewaltmonopols regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren. Da die Parteien zur Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche mithin auf den Weg vor die Gerichte verwiesen würden, entstünden Zivilprozesskosten für den Kläger wie auch für den Beklagten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig. Demgegenüber sei entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht auf die Unausweichlichkeit des der streitgegenständlichen Zahlungsverpflichtung oder dem strittigen Zahlungsanspruch zugrunde liegenden Ereignisses abzustellen, weil der Steuerpflichtige im Verfassungsstaat des Grundgesetzes den Rechtsweg beschreiten müsse, um sein Recht durchzusetzen.
Kritik an geänderter BFH-Rechtsprechung zeigt Wirkung

Dieses Senatsurteil hat neben Zustimmung vielfach auch Kritik erfahren. Diese scheint nun Wirkung zu zeigen, denn nach nochmaliger Prüfung kehrt der BFH unter Aufgabe seiner in dem Urteil VI R 42/10 vertretener Ansicht zu seiner früheren Rechtsprechung zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück. Bemerkenswert: In ihrer Urteilsbegründung weisen die obersten Finanzrichter ausdrücklich darauf hin, dass „schwerwiegende sachliche Gründe, und zwar vor allem der Gesichtspunkt einer notwendigen Vereinheitlichung der Rechtsanwendung und der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung“ eine weitere Änderung der Rechtsprechung – also die Rückkehr zur alten Rechtsprechung – erforderten.

 
Allerdings sei der Grundsatz, dass Kosten eines Zivilprozesses keine außergewöhnlichen Belastungen seien, auch schon nach bisheriger ständiger Rechtsprechung keine starre Regel. Vielmehr erfordere die Vielfalt der prozessualen Gestaltungen eine Berücksichtigung des jeweiligen Streitgegenstandes und der Ursachen des Streits, konstatieren die BFH-Richter in ihrer aktuellen Entscheidung. Berührt ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens, kann jener unter Umständen in eine Zwangslage geraten, in der für ihn die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen trotz unsicherer Erfolgsaussichten existenziell erforderlich ist. Ein solcher Ausnahmefall könne nach Ansicht der Richter insbesondere dann in Betracht gezogen werden, wenn der Steuerpflichtige, ohne sich auf den Rechtsstreit einzulassen, Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 (VI R 17/14), veröffentlicht am 12. August 2015