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Steuern & Recht

Entstrickungsbesteuerung des Umwandlungssteuergesetzes 1995 verstößt gegen EU-Recht


Das Finanzgericht Hamburg hält die betreffende Regelung im Umwandlungssteuergesetz 1995 auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 23.1.2014 in der Sache „DMC“ für unionsrechtswidrig.

Das Finanzgericht Hamburg hat der Klägerin Recht gegeben, die sich gegen die Besteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen („stille Reserven“) anlässlich einer gesellschaftsrechtlichen Umwandlung gewehrt hatte. Die aktuelle Entscheidung betrifft die Regelungslage nach dem bis 2006 geltenden Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) 1995. Konkret ging es um die Einbringung von KG-Anteilen durch die österreichischen Kommanditisten der KG in die deutsche Komplementär-GmbH. Das Finanzamt hatte die eingebrachten Mitunternehmeranteile mit dem Teilwert bewertet und entsprechend einen Veräußerungsgewinn festgesetzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte auf das Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg in der Sache C-164/12 (DMC) entschieden, dass sich die angegriffene deutsche Regelung als Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit erweise, aber zur ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedsstaaten gerechtfertigt sei. Allerdings mit dem Vorbehalt, dass dies nur dann gelte, wenn Deutschland tatsächlich jedes Recht verliere, die nicht realisierten Wertzuwächse im Zusammenhang mit den Anteilen an der Personengesellschaft zu besteuern, sobald diese gegen Anteile an einer Kapitalgesellschaft ausgetauscht werden – beispielsweise auch anläßlich der Festsetzung der Körperschaftsteuer bei der aufnehmenden Gesellschaft.

Das Finanzgericht Hamburg hat nun entschieden, dass die Sofortbesteuerung unionsrechtswidrig ist, weil Deutschland in der Tat nicht jedes Besteuerungsrecht an den stillen Reserven des eingebrachten Betriebsvermögens verliert. Denn: Dem deutschen Besteuerungszugriff unterliegen weiterhin die stillen Reserven im eingebrachten Betriebsvermögen, d.h. an dem durch den Einbringungsvorgang „angereicherten“ Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft. Die Verhaftung der stillen Reserven durch den Ansatz des Buchwertes, so die Finanzrichter, reichten aus.

Fundstelle

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 15. April 2015 (2 K 66/14), Revision wurde nicht zugelassen – die Finanzverwaltung hat allerdings Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az.: I B 66/15), die mittlerweile (Update: 28. Oktober 2015) vom BFH als unbegründet zurückgewiesen wurde.