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Steuern & Recht

Tarifermäßigung des Arbeitslohns bei erweitertem Lohnzahlungszeitraum


Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet wird, kann als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach der sogenannten Fünftelregelung zu besteuern sein, wenn wirtschaftlich vernünftige Gründe für die zusammengeballte Entlohnung vorliegen.

Erweiterung des Lohnzahlungszeitraums von 12 auf 14 Monate

Der Kläger ist als Vorstand einer als gemeinnützig anerkannten Stiftung, die sich überwiegend aus Spenden finanziert, tätig. Er erhielt von der Stiftung Tätigkeitsvergütungen deren Lohnzahlungszeitraum – ausnahmsweise und mit seinem Einverständnis – von zwölf auf 14 Monate erweitert worden war. Dadurch sei, so der Kläger, der monatliche Durchschnittsbetrag seiner Bezüge um mehr als 10 % reduziert und eine möglicherweise unangemessen hohe gemeinnützigkeitsschädliche Vergütung vermieden worden. Hierfür machte er die Ermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit) geltend. Das Finanzamt folgte dem nicht, wohl aber nachfolgend Finanzgericht und Bundesfinanzhof (BFH).

Ermäßigung für mehrjährige Tätigkeit nur sofern wirtschaftlich begründbar

Die Entlohnung muss für sich betrachtet zweckbestimmtes Entgelt für eine mehrjährige Tätigkeit sein, die Vergütung folglich für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend zusammenballend geleistet werden. Dies lag hier vor. Die mehrjährige Zweckbestimmung kann sich entweder aus dem Anlass der Zuwendung oder aus den übrigen Umständen ergeben. Soweit andere Hinweise auf den Verwendungszweck fehlen, kommt der Berechnung des Entgelts maßgebliche Bedeutung zu. Darüber hinaus müssen wirtschaftlich vernünftige Gründe für die zusammengeballte Entlohnung vorliegen, die sowohl in der Person des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers vorliegen können. Das Merkmal der wirtschaftlich vernünftigen Gründe, so der BFH, diene der Verhütung von Missbräuchen.

Der Lohnzahlungszeitraum wurde einvernehmlich von 12 auf 14 Monate verlängert. Der Kläger und die Stiftung haben nicht lediglich vereinbart, dass zusätzlich zum jährlichen Arbeitslohn eine Abschlagszahlung für die folgenden zwei Monate zu leisten war. Darüber hinaus lagen für die auf der Verlängerung des Lohnzahlungszeitraums gründende Zusammenballung des Arbeitslohns wirtschaftlich vernünftige – hier: gemeinnützigkeitsrechtliche – Gründe vor.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 7. Mai 2015 (VI R 44/13), veröffentlicht am 12. August 2015

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Regular remuneration can qualify for multi-year preference).