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Steuern & Recht

Negatives Kapitalkonto bei Berechnung des Veräußerungsgewinns eines Kommanditisten einzubeziehen


Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es kommt nicht darauf an, aus welchen Gründen das Kapitalkonto negativ geworden ist.

Negatives Kapitalkonto durch Liquiditätsausschüttungen

Dem ausgeschiedenen Kommanditisten wurden zuvor zunächst Verluste, in späteren Jahren auch Gewinne zugewiesen. Zusätzlich hatte er sog. (gewinnunabhängige und nicht rückzahlungspflichtige) Ausschüttungen aus der Liquidität erhalten, welche die KG als Entnahmen auf dessen Kapitalkonto verbuchte und wodurch das Kapitalkonto negativ wurde. Die Frage war nun, wie der Veräußerungsgewinn des Kommanditisten zu ermitteln war, wenn Verlustzuweisungen und Entnahmen zusammentreffen. Das Finanzamt errechnete unter Zugrundelegung der Kapitaleinlage einen Veräußerungsgewinn in Höhe des negativen Buchwerts der Beteiligung zuzüglich eines Auseinandersetzungsguthabens. Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt diese Vorgehensweise – im Gegensatz zum Finanzgericht – für begründet.

Durch Entnahmen entstandenes negatives Kapitalkonto Teil des Veräußerungsgewinns

Entnahmen, die zu einem negativen Kapitalkonto führen oder ein solches Konto weiter belasten, werden dem Mitunternehmer aufgrund der Hinzurechnungsvorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG („Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen…..vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um die Einlagen…“) nicht als Verluste zugerechnet. Sie erhöhen vielmehr – analog einer nachträglichen Änderung der Gewinnverteilung – den aus der mitunternehmerischen Beteiligung erzielten Vermögenszuwachs des Gesellschafters. Bis zu dieser Höhe ist der belastete Gesellschafter bis zur Auffüllung des negativen Kapitalkontos am Vermögenszuwachs der Gesellschaft nicht beteiligt, er muss vielmehr seine Gewinnanteile den Mitgesellschaftern überlassen. Die Münchener Richter weiter: Diese Belastung, das Kapitalkonto mit zukünftigen Gewinnen auszugleichen, entfällt mit dem Ausscheiden des Kommanditisten aus der Gesellschaft und geht auf die verbleibenden Gesellschafter über. Insoweit erlangt der Ausscheidende mit der Befreiung von der Verpflichtung, das negative Kapitalkonto mit zukünftigen Gewinnen auszugleichen, eine Gegenleistung für die Veräußerung seines Kommanditanteils.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 9. Juli 2017 (IV R 19/12), veröffentlicht am 12. August 2015