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Keine Rückstellung für künftige Flugzeugwartung vor Ablauf der Umsetzungsfrist


Vor Ablauf der zulässigen Betriebszeit eines Flugzeuges können keine Rückstellungen für die Verpflichtung zur Wartung des Flugzeuges gebildet werden. Dies ist der Tenor eines inzwischen rechtskräftigen Urteils des Finanzgerichts Düsseldorf.

Der Flugzeughalter (Klägerin) war in regelmäßigen Intervallen öffentlich-rechtlich verpflichtet, die Flugzeuge zu warten. Die Wartung war jeweils nach einer bestimmten Anzahl von Flugstunden vorzunehmen. Die Klägerin bildete gewinnmindernd Rückstelllungen in Höhe der ihrer Ansicht nach anteilig auf die Nutzungszeit bis zum jeweiligen Bilanzstichtag entfallenden Wartungskosten, die – wie sie ausführte – aufgrund der regelmäßigen Wartungsintervalle wirtschaftlich auf den Zeitraum bis zum Bilanzstichtag entfallen. Finanzamt und auch Finanzgericht folgten dem nicht.

Keine Rückstellung für künftige Flugzeugwartung vor Ablauf der Umsetzungsfrist (d. h. dem Erreichen der zulässigen Betriebszeit)

Zwar sei der Halter eines Flugzeuges (nach der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät – LuftBO) öffentlich-rechtlich verpflichtet, dieses nach Erreichen einer bestimmten Anzahl von Betriebsstunden zu warten. Die Wartung ist jedoch weder im Klageweg noch im Verwaltungsverfahren durchsetzbar – damit fehle es, so das Finanzgericht, bereits dem Grunde nach an einer rückstellbaren Verpflichtung. Das Gericht weiter:

  • Die Klägerin könne die Aufwendungen für die Wartung vermeiden (z. B. durch Verzicht auf eine künftige Nutzung des Flugzeuges)
  • Der Wartungsaufwand steht mit künftigen Erträgen im Zusammenhang, da die Wartung für den künftigen Betrieb erforderlich ist
  • Die Wartungsverpflichtung wird durch eigenbetriebliche Gründe überlagert (das öffentliche Interesse an der Wartungsdurchführung ist gleichgerichtet mit dem eigenbetrieblichen Erfordernis des Unternehmens). Der Wartungsaufwand bilde insofern keine geeignete Grundlage für eine Rückstellung
  • Letztlich sei der Wartungsaufwand zeitlich nicht vor Durchführung der Wartung verursacht. Denn wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung ist das Erreichen der zulässigen Betriebszeit, die den typischerweise auftretenden Ermüdungs- und Abnutzungserscheinungen des Flugzeuges Rechnung trägt.

Das vorliegende Urteil berücksichtigt die inzwischen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere zuletzt das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 17. Oktober 2013 (IV R 7/11). Dort wurde entschieden, dass Rückstellungen nur für solche Verpflichtungen zulässig sind, für deren Durchführung die Umsetzungsfristen zum Bilanzstichtag bereits abgelaufen waren.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 21. April 2015 (6 K 418/14 K, F – rechtskräftig