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Auflösung von früheren Ansparrücklagen bei Gewinngrenze des Investitionsabzugsbetrags zu berücksichtigen


Die Auflösung von in Vorjahren gebildeten Ansparrücklagen muss beim Investitionsabzugsbetrag zur Ermittlung der Gewinngrenze gewinnerhöhend berücksichtigt werden.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage, ob bei Ermittlung der Gewinngrenze von (damals) 100.000 Euro die Auflösung von in früheren Jahren gebildeten Ansparabschreibungen nebst Gewinnzuschlag bei Steuerpflichtigen mit Einnahme-/Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) als Betriebseinnahme zu berücksichtigen ist. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, der Gesamtgewinn überschreite die Gewinngrenze, weil der Gesetzeswortlaut nicht vorsehe, dass neben Investitionsabzugsbeträgen auch Ansparabschreibungen unberücksichtigt bleiben sollten. Das Finanzgericht hatte der Klage zunächst stattgegeben, was der BFH zugunsten des Finanzamts revidierte.

Kein abweichender Gewinnbegriff für Bestimmung der Gewinngrenze

Die Auflösung der Ansparabschreibung war gewinnerhöhend zu berücksichtigen. Auch der BFH stützt sich auf den Gesetzeswortlaut. Mangels einer eigenen Gewinndefinition in § 7g EStG sei als Gewinn der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen. Zu den Betriebseinnahmen und zu den Betriebsausgaben gehören bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn mittels Überschussrechnung ermitteln, nach den früheren Bestimmungen zur Ansparabschreibung (§ 7g EStG/alt) auch die Bildung und Auflösung einer Rücklage. Ebenso wie dem Wortlaut der Vorschrift könne auch den Gesetzesmaterialien ein Wille des Gesetzgebers, dem neugefassten § 7g EStG einen nur auf diese Vorschrift bezogenen eigenen Gewinnbegriff zugrunde zu legen, nicht entnommen werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 15. April 2015 (VIII R 29/13), veröffentlicht am 19. August 2015