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Steuern & Recht

Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen bei nachträglicher Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs


Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen können grundsätzlich auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor dem 1. Januar 2008 vereinbart worden ist.

Nießbrauch später durch Versorgungsleistungen abgelöst

Hintergrund: Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privatvermögen sind seit 2008 nur noch dann als Sonderausgaben (SA) abziehbar, wenn sie auf einer Vermögensübertragung vor dem 1. Januar 2008 beruhen. Für Altverträge bis 2007 sollte – mit einer Ausnahme – das alte Recht fortgelten. Darum ging es in dem jetzt entschiedenen Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Dem Kläger wurde gemäß einer Vereinbarung vom März 2007 von seinen Eltern der verpachtete Grundbesitz unentgeltlich und unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen. Im November 2010 verzichteten die Eltern auf den Nießbrauch und vereinbarten mit dem Sohn stattdessen ein jährliches Baraltenteil beginnend ab dem 1. Januar 2011 mit wechselseitigen Anpassungsverpflichtungen. Im Streitjahr 2011 machte der Kläger die Altenteilsleistungen als SA geltend. Das Finanzamt erkannte dies nicht an, weil bei der Übertragung von Privatvermögen vereinbarte Altenteilsleistungen nach dem im Zeitpunkt der Vereinbarung geltenden Recht nicht mehr als SA abgezogen werden könnten. Zwar sei die Rechtslage im Zeitpunkt der Vermögensübertragung noch anders gewesen. Darauf komme es jedoch nur an, wenn im Übertragungsvertrag ein konkreter Zeitpunkt für den Verzicht auf das Nießbrauchsrecht vereinbart war, was hier nicht der Fall war. Der BFH argumentierte anders und gab dem Kläger Recht.

Für die Frage, ob altes oder neues Recht anwendbar ist, ist nicht entscheidend, wann die Versorgungsleistung vereinbart worden ist. Das alte Recht ist vielmehr auf alle Versorgungsleistungen (Renten, dauernde Lasten) anzuwenden, für die das neue Recht nach Maßgabe der abschließend formulierten Übergangsvorschrift nicht zur Anwendung gelangt. Der Gesetzgeber habe sich, so der BFH, bewusst dafür entschieden, auf Altverträge ohne zeitliche Einschränkung das alte Recht weiter anzuwenden. Aus der Formulierung der Übergangsvorschrift und der Gesetzesbegründung ergebe sich, dass es hierfür allein auf den Zeitpunkt des Übergabevertrags ankommen soll. Der für die Abziehbarkeit als dauernde Last erforderliche sachliche Zusammenhang mit der Vermögensübergabe wird nicht dadurch unterbrochen, dass sich der Übergeber zunächst den Nießbrauch an dem übertragenen Vermögen vorbehalten hat und dieser später durch wiederkehrende Leistungen ersetzt wird. In diesem Fall ist es nicht erforderlich, dass die Ablösung bereits im Übergabevertrag vereinbart ist. Es komme vielmehr darauf an, ob die Versorgungsrente – wenn auch betragsmäßig eingeschränkt – den ursprünglich vereinbarten Vorbehaltsnießbrauch ersetzt (gleitende Vermögensübergabe).

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12. Mai 2015 (IX R 32/14), veröffentlicht am 19. August 2015