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Steuern & Recht

Zeitpunkt der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach Insolvenz


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich in zwei Fällen mit der Abgrenzung wertaufhellender und wertbeeinflussender Tatsachen zu beschäftigen und die Frage zu klären, wann genau ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn bei Wegfall des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten entsteht. Beide Verfahren stehen nun beim Bundesfinanzhof auf dem Prüfstand.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte in zwei Verfahren zu entscheiden, ob das Finanzamt die negativen Kapitalkonten der als Kommanditisten an der jeweiligen KG beteiligten Kläger zu Recht vorzeitig gewinnerhöhend aufgelöst hatte, weil es eine zwischen dem Bilanzstichtag und dem Tag der Bilanzaufstellung erfolgte Zwangsversteigerung (Fall: 15 K 6300/10) bzw. eine Veräußerung des letzten der beiden Grundstücke eines Immobilienfonds (Fall: 15 K 15155/14) nach dem Bilanzstichtag, aber vor Bilanzerstellung als lediglich wertaufhellende und nicht als wertbeeinflussende Tatsache beurteilt hatte. Die Klagen hatten in beiden Fällen Erfolg. Nun ist der Bundesfinanzhof (BFH) gefragt.

Anlass für die Differenzierung zwischen wertaufhellenden und wertbeeinflussenden Tatsachen liegt in der Stichtagsbezogenheit der Gewinnermittlung. Wird nämlich nach dem Bilanzstichtag Kenntnis von ansatz- oder wertverändernden Umständen erlangt, ist dies bei Bilanzaufstellung insoweit zu berücksichtigen, als die Umstände schon am Stichtag vorgelegen haben.

Im Verfahren 15 K 6300/10 hatte das Finanzamt die Auflösung des negativen Kapitalkontos bereits zum 31.12. 2008 darauf gestützt, die Zwangsversteigerung des einzigen Grundstücks am 29.01. 2009 habe lediglich wertaufhellend deutlich gemacht, dass bereits am vorangehenden Bilanzstichtag nicht mehr mit einem Ausgleich der Verluste zu rechnen gewesen sei. Nach Auffassung des Finanzgerichts war am 31.12. 2008 durchaus offen, ob das Grundstück versteigert werden würde, da sich der Insolvenzverwalter der KG um deren Sanierung bemüht habe.

Im Verfahren 15 K 15155/14 war eine Sanierung nicht vorgesehen. Auch hier hatte das Finanzamt den (früheren) Zeitpunkt der Veräußerung des ersten Grundstücks gewählt, weil über das andere Grundstück bereits ein Kaufvertrag bestand und insofern festgestanden habe, über welchen Verkehrswert und welche stille Reserven das später verkaufte Grundstück bereits am Vorjahresstichtag verfügte. Das Finanzgericht war der Auffassung, dass es erst durch die Veräußerung bzw. die Erfüllung des Kaufvertrages zu einer Gewinnrealisierung gekommen sei.

Fundstellen

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2014 (15 K 6300/10) und Urteil vom 11. Dezember 2014 (15 K 15155/14); die in beiden Fällen eingelegte Revision ist beim BFH unter den Aktenzeichen  IV R 3/15 und IV R 9/15 anhängig