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Steuern & Recht

Änderung eines Steuerbescheides wegen Erhöhung einer bereits erfassten vGA


In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung hat der Bundesfinanzhof ernstliche Zweifel daran geäußert, dass die Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids dann auf § 32a Körperschaftsteuergesetz gestützt werden kann, wenn dem Finanzamt nicht nur das Vorliegen der verdeckten Gewinnausschüttung dem Grunde nach bekannt war, sondern zudem der Körperschaftsteuerbescheid, an dessen Festsetzung eine Anpassung erfolgen soll, im Zeitpunkt des Erlasses des bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheids bereits vorlag.

Hintergrund und Sachverhalt: Nach § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG kann ein Steuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid gegenüber dem Gesellschafter, dem die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zuzurechnen ist, geändert werden, soweit gegenüber einer Körperschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung einer vGA erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Diese Vorschrift dient dem Ziel, die verfahrensrechtlichen Hemmnisse, die einer zutreffenden materiellen Besteuerung von Körperschaften und Anteilseignern entgegenstehen, zu beseitigen und ist im Ergebnis auf die Kongruenz der Besteuerung der Ebenen der Gesellschaft und des Anteilseigners angelegt. Die vGA im Streitfall rührte aus der nicht vertragsgemäßen Nutzung eines Firmenwagens durch den Gesellschafter einer GmbH und war jeweils unterschiedlich bewertet worden: Das Finanzamt des Gesellschafters hatte diese unter Zugrundelegung der sog. 1%-Regelung ermittelt, wohingegen sich das für die GmbH zuständige Dienststelle an den entstandenen Fahrzeugkosten orientierte und zu einer höheren vGA gelangte. Nachdem dem Finanzamt des Gesellschafters eine Kontrollmitteilung über die höhere vGA erhalten hatte, änderte es dessen inzwischen nicht mehr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid, in dem die vGA basierend auf der 1%-Regelung bereits erfasst war. Einspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung blieben vor dem Finanzgericht ohne Erfolg. Der BFH sah ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des geänderten Bescheids und bejahte die Aussetzung.

Zwar gewährt § 32a KStG einer materiell richtigen Einkommensteuerfestsetzung Vorrang gegenüber dem Vertrauen des Steuerpflichtigen in die Bestandskraft der bereits erfolgten Steuerfestsetzung. Dies habe jedoch nicht zur Folge, dass dadurch eine uneingeschränkte Anpassungsmöglichkeit für bestandskräftige Bescheide eröffnet wird, denn § 32a KStG regele – anders als § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) – nicht die Anpassung eines Folgebescheides an den Grundlagenbescheid. Folgte das Finanzamt nämlich der in Bezug auf die Höhe der vGA abweichenden Erklärung des Steuerpflichtigen und setzt dessen Einkommensteuer unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung erklärungsgemäß fest, so erscheint es fraglich, ob eine spätere Durchbrechung der eingetretenen Bestandskraft dieses Bescheides auf § 32a KStG gestützt werden kann, ohne dass der Körperschaftsteuerbescheid geändert wird.

Ernstliche Zweifel sieht der BFH auch darin, dass der Erlass des strittigen Änderungsbescheides durch die Korrekturvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO – nachträgliches Bekanntwerden neuer Tatsachen – gedeckt ist. Der Kontrollmitteilung könne jedenfalls keine solche neue Tatsache entnommen werden, da der Behörde die vGA an den Gesellschafter bekannt war. Da aber auch die Ehefrau des Gesellschafters einen Firmenwagen nutzte, war zumindest hier nicht zweifelsfrei feststellbar, wann dies dem Finanzamt bekannt geworden ist. Wäre diese Tatsache dem Finanzamt bereits bekannt gewesen, so läge kein von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erfasster Fall einer Änderung, sondern einer abweichenden rechtlichen Beurteilung der Bewertung der zuzurechnenden vGA durch das Finanzamt vor, für die es aber an einer entsprechenden Änderungsvorschrift fehlt.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 5. Juni 2015 (VIII B 20/15), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 19. August 2015