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Steuern & Recht

Kein Besteuerungsrückfall für Vergütung von Piloten ausländischer Fluggesellschaften


Der Bundesfinanzhof hatte sich in zwei nahezu identischen Entscheidungen erneut mit sog. „Pilotenfällen“ zu beschäftigen (Treaty override/Rückfall des Besteuerungsrechts nach § 50d Abs. 9 Einkommensteuergesetz). Die Piloten waren jeweils in Deutschland ansässig und für die britische Zweigniederlassung einer US-Fluggesellschaft bzw. für eine irische Fluggesellschaft tätig. Der BFH verneint die Anwendung der Vorschrift, wenn die betreffenden Einkünfte im Ausland nur teilweise (und nicht insgesamt) steuerbefreit sind.

Pilot der britischen Zweigniederlassung einer US-Fluggesellschaft

Im Urteilsfall I R 68/14 erzielte ein in München wohnender Pilot in 2008 Einkünfte aus der Tätigkeit als Flugzeugführer in der Zweigstelle einer US-Fluggesellschaft in Großbritannien. Nach dem britischen Steuerrecht unterlag nur der auf Starts und Landungen dort entfallende Anteil des Arbeitslohns der beschränkten Steuerpflicht. Deutschland musste nach dem im Streitjahr anzuwendenden DBA den gesamten Arbeitslohn freistellen, weswegen der in Großbritannien nicht besteuerte Teil insgesamt unbesteuert blieb. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass auf den unbesteuerten Teil § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) anzuwenden sei. Aus Sicht des Finanzgerichts kommt die Vorschrift nur zur Anwendung, wenn die (gesamten) Einkünfte unbesteuert sind. Da ein Teil der Einkünfte besteuert wurden, sei die Vorschrift nicht einschlägig. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte im Grunde diese Einschätzung, hat den Fall aber zur Aufklärung der Ansässigkeit des Arbeitgebers an das Finanzgericht zurückverwiesen. Ob es sich bei den in Deutschland freizustellenden Einkünften tatsächlich um solche aus britischen Quellen handelt, hängt davon ab, ob das Luftverkehrsunternehmen eine in Großbritannien ansässige Person ist. Nur dann käme die Freistellung zum Zug. Das Finanzgericht muss prüfen, wie sich das bezogen auf das US-amerikanische Luftverkehrsunternehmen verhält, bei deren britischer Zweigniederlassung der Kläger angestellt war. Das, so der BFH, beantworte sich nach britischen Recht und richte sich vermutlich danach, wo sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

Pilot einer irischen Fluggesellschaft

Dieser Fall (I R 69/14) weicht vom zuvor genannten nur insoweit ab, als die Fluggesellschaft, für die der Pilot tätig war, ihren Ort der Geschäftsleitung nicht in Großbritannien sondern in Irland hatte. Das Ergebnis des Finanzgerichts war hier identisch mit demjenigen im zuvor besprochenen Fall: Der Klage wurde stattgegeben, was der BFH nun bestätigte. Das (alte) DBA Irland war anzuwenden, obwohl der Kläger vorübergehend auch Wohnsitze in Italien bzw. Spanien hatte. Es genüge, so der BFH, dass er eine in Deutschland ansässige Person ist, also eine Person, die in Deutschland steuerlich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und im Sinne der irischen Steuergesetzgebung nicht in Irland ansässig ist. Die Besteuerung in Irland erfolgte zwar im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht und die Löhne wurden infolge der fehlenden Ansässigkeit des Klägers in Irland lediglich zu einem Teil erfasst, nämlich demjenigen Teil, der eine territoriale Zuordnung der erbrachten Arbeit zum irischen Staatsgebiet ermöglichte. Dies ist nach Dafürhalten des BFH unerheblich, weil der angeordnete Besteuerungsrückfall nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG nur dann ausgelöst wird, „wenn“ – nicht aber „soweit“ – die betreffenden Einkünfte aus den Gründen der fehlenden Ansässigkeit im anderen Vertragsstaat nicht steuerpflichtig sind.

Fundstellen

BFH-Urteile vom 20. Mai 2015 (I R 68/14 , veröffentlicht am 19. August 2015 und I R 69/14, als NV-Entscheidung veröffentlicht am 19. August 2015)

Eine englische Zusammenfassung des Urteils I R 68/14 finden Sie hier (No unilateral treaty override confirmed).