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Steuern & Recht

Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen


Der Unternehmer darf den von ihm zu erbringenden Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen.

Die Dokumentation bzw. der Nachweis (Beleg- und Buchnachweis) einer steuerfreien inngemeinschaftlichen Lieferung muss innerhalb enger Grenzen geführt werden, dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Fall bestätigt. Der Kläger fakturierte in den Streitjahren 2001 bis 2004 Gegenstände an eine in Italien ansässige Firma. Die Frachtbriefe enthielten keine Angaben zu im Ausland gelegenen Auslieferungsorten. Auch die im Abholfall erforderliche Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten fehlte. Es war nicht erkennbar, wer die Frachtbriefe ausgestellt hatte. Ein vertretungsberechtigter Zeuge der italienischen Firma hatte zwar bestätigt, dass „der Transport der Waren nach Italien erfolgte“ und sämtliche Waren dem italienischen Unternehmen zugeführt worden seien. Der Bestimmungsort ergebe sich aus den Rechnungsanschriften. Dies war dem BFH zu vage und unglaubhaft, er hielt sich an die Fakten.

Die zunächst erteilten Frachtbriefe wiesen entweder keine Bestimmungsorte oder lediglich Bestimmungsorte im Inland auf. Da sich der Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung nach dem Bestimmungsort der Lieferung richtet, sei diese Angabe mit Blick auf die Korrespondenz von innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb nicht verzichtbar. Mit Blick auf die unvollständigen und zudem widersprüchlichen Angaben in den Frachtbriefen sowie den nur allgemeinen Angaben in der nachträglichen Bestätigung und den sich daraus ergebenden Mängeln des Belegnachweises konnte dem Kläger auch keine Steuerfreiheit aus Vertrauensschutzgründen gewährt werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. März 2015 (V R 14/14), veröffentlicht am 19. August 2015

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (VAT-free intra-community supply must be supported by required documentation).