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Steuern & Recht

Reform des Investmentsteuerrechts: BMF legt Diskussionsentwurf vor


Das Bundesfinanzministerium hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung veröffentlicht. Mit dem sogenannten Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) soll eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, nach der eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung durchzuführen ist. In diesem Zusammenhang wird auch die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz neu geregelt.


Mit der Reform des Investmentsteuerrechts werden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im Wesentlichen die folgenden Ziele verfolgt:

  • EU-rechtliche Risiken sollen ausgeräumt werden.
  • Einzelne erkannte aggressive Steuergestaltungen sollen verhindert und die Gestaltungsanfälligkeit des Investmentsteuerrechts insgesamt reduziert werden.
  • Der Aufwand für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen auf Seiten der Wirtschaft und der Kontrollaufwand der Verwaltung andererseits soll in den Massenverfahren bei Publikums-Investmentfonds und deren Anlegern erheblich verringert werden (EuGH-Entscheidung vom 9. Oktober 2014, C-326/12, van Caster und van Caster).
  • Der Systemfehler des geltenden Rechts, dass bei Publikums-Investmentfonds eine rückwirkende Korrektur von fehlerhaften Besteuerungsgrundlagen praktisch nicht möglich ist, soll ebenfalls korrigiert werden.

Vor diesem Hintergrund behandelt der Diskussionsentwurf insbesondere folgende Themenschwerpunkte:

  • die Einführung eines „intransparenten Besteuerungssystems für Investmentfonds, das wie bei anderen Körperschaften auf der getrennten Besteuerung von Investmentfonds und Anleger basiert,
  • die Fortführung des derzeitigen – semitransparenten – Besteuerungsverfahrens für Spezial-Investmentfonds unter Beibehaltung des derzeitigen Anforderungskatalogs,
  • die Einführung einer Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen an Kapitalgesellschaften sowie
  • eine Steuerermäßigung für Veräußerungsgewinne im Bereich des Wagniskapitals.

Ab 2018 Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz vorgesehen
Der Diskussionsentwurf des BMF sieht in §8b Abs. 4 KStG-E vor, dass Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften abweichend von §8b Abs. 2 KStG (Körperschaftsteuergesetz) steuerpflichtig sind, wenn die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres unmittelbar weniger als 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals betragen hat. Anders als bisher sollen unterjährige Beteiligungserwerbe oder –veräußerungen jedoch keine Rolle für die Ermittlung der Streubesitzgrenze mehr spielen. Die Vorschrift des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG, nach dem 5 Prozent des Veräußerungsgewinns als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben gelten, findet in diesem Fall keine Anwendung.

 
Gewinnminderungen im Zusammenhang mit den Streubesitzanteilen dürfen künftig nur mit Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz sowie mit voll steuerpflichtigen Gewinnen nach § 8b Abs. 2 Satz 4 und 5 KStG verrechnet werden. Nicht ausgeglichene Gewinnminderungen können vorgetragen werden. Hintergrund: Diese Einschränkung der Verlustverrechnung verhindert die Berücksichtigung hoher Verluste aus Portfoliobeteiligungen in Zeiten stark fallender Börsenwerte und dient damit der Sicherung einer geordneten Haushaltsführung.
Die Neufassung des § 8b Abs. 4 KStG-E soll für Gewinne und Gewinnminderungen nach dem 31.12.2017 anzuwenden sein. Aufgrund der Vorlaufzeit wird eine Abgrenzung der Wertsteigerungen, die vor dem 31.12.2017 entstanden sind, nicht für erforderlich gehalten.
Lösungen für „besondere Belastungseffekte“ im Bereich der Business Angels und Startups
Mit § 26a KStG wird eine Steuerermäßigung für Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Anteilen an beihilfefähigen Unternehmen im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen vom 22.1.2014 eingeführt. Die Ermäßigung ist dabei auf bestimmte beihilfefähige Unternehmen begrenzt. Dazu gehört, dass das Unternehmen nicht börsenorientiert sein darf, es nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt und die Aktienausgabe nicht im Zusammenhang mit einem Buy-Out steht.

 
Die Ermäßigung selbst darf eine gewisse Höhe nicht übersteigen (30 Prozent des investierten Betrags, höchstens die ohne die Vergünstigung zu zahlende Körperschaftsteuer). Die Regelung darf überdies nur „unabhängigen privaten Investoren“ gewährt werden und nur für neu vom beihilfefähigen Unternehmen ausgegebene Stammaktien, die mindestens 3 Jahre gehalten wurden, gelten. Als „unabhängiger privater Investor“ gilt derjenige, der kein Anteilseigner des beihilfefähigen Unternehmens ist, in das er investiert. Um den Vorgaben des Europäischen Beihilferechts effektiv Rechnung tragen zu können, ist eine antragsgebundene Steuerermäßigung geplant. Mit dem Antrag hat der Antragsteller die Voraussetzungen des § 26a Abs. 3 KStG nachzuweisen. Das bedeutet: Die Steuerermäßigung wird nur gewährt, wenn die Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einem beihilfefähigen Unternehmen im zu versteuernden Einkommen enthalten sind. Ist der Veräußerungsgewinn bereits vollständig oder teilweise nach § 8b Abs. 4 Satz 8 KStG mit Gewinnminderungen verrechnet worden, kommt keine bzw. nur eine anteilige Steuerermäßigung in Betracht.

Ausblick
Bis zum 1. September 2015 haben Interessensverbände auf Basis des Diskussionsentwurfs die Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach der parlamentarischen Sommerpause wird das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist für das erste Halbjahr 2016 vorgesehen.