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Steuern & Recht

Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH


Ein zur Vermietung/Verpachtung an das Betriebsunternehmen überlassenes Grundstück stellt eine wesentliche Betriebsgrundlage dar, die zu einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung führen kann und zwar auch dann, wenn die Geschäftstätigkeit des Betriebsunternehmens in der Weiterverpachtung zahlreicher von Grundstücksgesellschaften überlassener Grundstücke besteht, die durch den gleichen Hauptgesellschafter beherrscht werden.

Der Fall betraf die Verpachtung eines bebauten Grundstücks durch eine GbR (Klägerin) an eine GmbH, beide Gesellschaften wurden von den gleichen Gesellschaftern beherrscht (ein Gesellschafter zu 80%, der zweite Gesellschafter zu 20%). Die GmbH hatte ihrerseits Grundstücke von zahlreichen anderen Grundstücksgesellschaften gepachtet, an denen ebenfalls die beiden Gesellschafter der GbR beteiligt waren. Die Tätigkeit der GmbH beschränkte sich auf die Vermietung/Verpachtung und Verwaltung des angepachteten Grundbesitzes. Das Finanzgericht verneinte eine Betriebsaufspaltung mangels sachlicher Verflechtung zwischen Betriebs- und Besitzgesellschaft, denn das der GmbH überlassene Grundstück stelle für deren Unternehmen keine wesentliche Betriebsgrundlage dar. Dies sah der Bundesfinanzhof (BFH) anders und stimmte der Klägerin zu.

Das an die GmbH zur Weiterverpachtung/-vermietung verpachtete Grundstück stelle eine wesentliche Grundlage für den Betrieb der GmbH dar. Da die sachliche Verflechtung bereits bei der Überlassung (nur) einer wesentlichen Betriebsgrundlage zu bejahen ist, kann auch ein Betriebsunternehmen mit mehreren Besitzunternehmen, die der Betriebsgesellschaft ihrerseits wesentliche Betriebsgrundlagen überlassen, jeweils weitere Betriebsaufspaltungen begründen. Dabei komme es darauf an, so der BFH, ob dem überlassenen Grundstück im Rahmen aller das Betriebsunternehmen kennzeichnenden Umstände (sog. Gesamtbildbetrachtung) eine funktional nicht nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Die Zuordnung eines Grundstücks zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen scheitert nicht daran, dass das Betriebsunternehmen jederzeit am Markt ein für seine Belange gleichwertiges Objekt kaufen oder mieten kann.

Der BFH stellte darüber hinaus klar, dass der Umstand der gesetzlichen Umqualifizierung der vermieteten Grundstücke in eine gewerbliche Tätigkeit einer Beurteilung als wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer Betriebsaufspaltung nicht entgegenstehe. Auch der Einwand des Finanzgerichts, die GmbH könne möglicherweise nur zu dem Zweck zwischengeschaltet worden sei, um eine steuerlich besonders günstige Gestaltung erreichen zu können, seien nicht geeignet, einen Missbrauchsvorwurf zu begründen. Denn es bleibe einem Steuerpflichtigen grundsätzlich unbenommen, das angestrebte wirtschaftliche Ergebnis, hier die Minderung des Haftungsrisikos durch Einschaltung einer GmbH, durch entsprechende zivilrechtliche Vereinbarungen und einer besonderen gesellschaftsrechtlicher Risikostruktur möglichst steueroptimal zu gestalten.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 (IV R 11/13), sowie die inhaltsgleichen Urteile IV R 12/13 und IV R 13/13 vom gleichen Tag – alle als NV-Entscheidungen veröffentlicht am 19. August 2015