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Steuern & Recht

Gewerbesteuerlicher Begriff der „nicht im Inland belegenen Betriebsstätte“


Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln richtet sich der Begriff der „nicht im Inland belegenen Betriebsstätte“ in § 9 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz nicht nach § 12 Abgabenordnung, sondern nach der abweichenden Begriffsbestimmung des im Streitfall einschlägigen DBA-Türkei.

Vor den Gerichten geht es um die Frage, ob ein Einkaufsbüro in der Türkei als ausländische Betriebsstätte anzusehen ist und der Gewerbeertrag deshalb nach § 9 Nr. 3 GewStG zu kürzen war. Das Büro qualifizierte zwar als Betriebsstätte im Sinne von § 12 Satz 2 Nr. 6 Abgabenordnung (AO), nicht aber als Betriebsstätte nach Art. 5 DBA-Türkei. Denn dort gilt ausdrücklich nicht als Betriebsstätte, „eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen“.

Streitig ist somit nicht die Begründung der Gewerbesteuerpflicht an sich, sondern die Frage, ob die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 GewStG eingreift, die voraussetzt, dass ein Teil des Gewerbeertrags (Bemessungsgrundlage) auf eine „nicht im Inland belegene Betriebsstätte“ entfällt. Es gehe – so das Finanzgericht –  mithin nicht um das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte und damit eine isolierte Bestimmung des Begriffs der Betriebsstätte (die nur nach § 12 AO erfolgen kann) sondern im gesetzlichen Zusammenhang um die gerade auslandsbezogene Frage, ob eine „nicht im Inland belegene Betriebsstätte“ vorliegt.

DBA-Begriff gegenüber nationalem Recht vorrangig

Der DBA Begriff nach DBA kann von demjenigen des nationalen Rechts abweichen und gehe, so das Finanzgericht, als völkerrechtliche Vereinbarung als lex specialis dem § 12 AO vor. Im Ergebnis kann die von der Klägerin beantragte Kürzung nicht vorgenommen werden, zumal sie dazu führen würde, dass die auf die Einrichtung in der Türkei entfallenden Einkünfte sonst entgegen den Wertungen des DBA und dem Willen der vertragschließenden Staaten unberücksichtigt blieben. Das Finanzgericht sieht den Zweck des DBA Türkei in der Vermeidung von Doppelbesteuerung, nicht aber in der Herbeiführung einer Nichtbesteuerung eines Steuergegenstandes, zumal die Klägerin dadurch außerdem einen ungerechtfertigten Steuervorteil gegenüber anderen inländischen Steuerpflichtigen erhielte, die mit Gewerbesteuer belastet sind. Im Übrigen verweisen die Richter auf die Verwaltungsanweisung im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (§ 12 AO, Nr. 4), wonach § 12 AO nicht anzuwenden ist, soweit andere Rechtsvorschriften eine abweichende Regelung zum Begriff der „Betriebsstätte“ enthalten.

Anmerkung: Daraus folgt aber im Umkehrschluss, dass solche Konstellationen bei Nichtvorliegen eines DBA zu einer Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG geführt hätten.

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Urteil vom 7. Mai 2015 (10 –K-73/13) – die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az: I R 50/15 anhängig