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Steuern & Recht

Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung


Die Finanzverwaltung kann die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Betriebsprüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen des Finanzamtes stattfinden. Eine Speicherung von Daten über den tatsächlichen Abschluss der Prüfung hinaus ist durch den Gesetzgeber nur gedeckt, soweit und solange die Daten noch für Zwecke des Besteuerungsverfahrens benötigt werden.

Im Zusammenhang mit einer Außenprüfung hat das Finanzamt das Recht, die Überlassung der gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zu verlangen. Diesem Datenzugriff steht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht entgegen. Das gilt – wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat (BVerfG v. 12.4.2005, 2 BvR 1027/02, BVerfGE 113, 29) – auch für den Zugriff auf Daten bei Berufsgeheimnisträgern (Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte usw.).
Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass

  • das Steuergeheimnis uneingeschränkt für die auf Grund des Datenzugriffs gewonnen Informationen gilt,
  • im Falle der Datenträgerüberlassung die zur Auswertung überlassenen Datenträger spätestens nach Bestandskraft der auf Grund der Außenprüfung ergangenen Bescheide an den Steuerpflichtigen zurückzugeben oder zu löschen sind und
  • dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt wird, nicht relevante oder dem Berufsgeheimnis unterliegende Daten Zugriffsbeschränkungen zu unterwerfen, um damit sicherzustellen, dass die Außenprüfung auf diese Daten nicht zugreifen kann.

Gleichwohl muss die Finanzverwaltung der Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung Rechnung tragen und die Möglichkeit ausschließen, dass die Daten außerhalb der Geschäftsräume des Steuerpflichtigen oder der Diensträume der Finanzverwaltung z. B. infolge eines Diebstahls des Prüfer-Notebooks in fremde Hände geraten könnten. Dieses Bedürfnis ist angemessen berücksichtigt, wenn die Daten des Steuerpflichtigen nur in seinen Geschäftsräumen erhoben und verarbeitet werden und wenn nach dem tatsächlichen Abschluss der Außenprüfung die überlassenen Daten nur noch in den Diensträumen der Finanzverwaltung gespeichert bzw. aufbewahrt werden, soweit und solange sie noch für Zwecke des Besteuerungsverfahrens benötigt werden.

Fundstelle
BFH, Urteil vom 16. Dezember 2014, (VIII R 52/12) veröffentlicht am 19. August 2015

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No use of electronic data collected by tax auditors against other taxpayers).