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Steuern & Recht

Verfassungsrechtliche Prüfung zur Tarifbegünstigung bei nur anteiliger Veräußerung von Kommanditanteilen


Werden Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und danach die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG veräußert, so ist die Tarifbegünstigung für Veräußerungsgewinne (als außerordentliche Einkünfte) nicht möglich, wenn nicht alle in der Person des veräußernden Mitunternehmers vorhandenen stillen Reserven in einem einheitlichen Vorgang aufgedeckt werden. Diese vom Bundesfinanzhof im Dezember 2014 beantwortete Frage steht nun auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand.

Der Gewinn aus der anteiligen Veräußerung der Kommanditanteile sei als laufender Gewinn festzustellen. So die damalige Entscheidung der höchsten Steuerrichter. Gegen dieses Urteil wurde inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt, die unter dem Az. 2 BvR 504/15 beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. Dezember 2014 (IV R 57/11), veröffentlicht am 18. Februar 2015