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Steuern & Recht

Zwangsweise Einziehung von Aktien als Veräußerung


Werden im Rahmen eines Insolvenzverfahrens Aktien zwangsweise eingezogen, liegt eine Veräußerung der Aktien vor. Die daraus resultierenden Verluste im Streitjahr  2009 konnten aber trotzdem nicht mit den im selben Jahr aus (anderen) privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Einkommensteuergesetz erzielten Gewinnen verrechnet werden.

Generelle Anmerkung/Erläuterung zur Rechtslage ab 1. Januar 2009: Grundsätzlich können negative Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht mehr mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden und auch nicht in den vorangegangenen Veranlagungszeitraum zurückgetragen werden. Es gilt hinsichtlich der Verlustverrechnung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als zentrales Element der Neuregelung die Bildung von drei Verlustverrechnungstöpfen.

  • Verlustverrechnungstopf für laufende Einkünfte
  • Verlustverrechnungstopf für Aktiengeschäfte mit Erwerb nach dem 31. Dezember 2008
  • Verlustverrechnungstopf für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften

Sachverhalt und Ausgangslage im Streitfall: Der Kläger hatte in 2009 Aktien einer US-Inc. erworben. Der Inc. drohte im Zuge der Finanzkrise seit Juli 2009 die Insolvenz und sie meldete im November 2009 Gläubigerschutz nach Chapter 11 des amerikanischen Insolvenzrechts an. Gegenstand des daraufhin ins Leben gerufenen Insolvenzplans war u.a. die Einziehung der im Besitz der Altaktionäre stehenden Aktien und die Übertragung der eingezogenen Aktien auf die Gläubiger der Inc. Die Aktien des Klägers wurden in Folge dessen im Dezember 2009 aus seinem Depot ausgebucht. Er erzielte in 2009 insgesamt Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften von 6.700 Euro, der Verlust aus der Ausbuchung der Aktien der Inc. Betrug 12.800 Euro. Das Finanzgericht hatte die Einziehung als Veräußerungstatbestand gewürdigt – zwar zu Recht wie der BFH befand – und der Klage stattgegeben, dass nämlich der hieraus entstandene Verlust mit den in 2009 erzielten positiven Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften zu verrechnen sei. Zu letzterem entschied der BFH anders und stimmte im Ergebnis dem Finanzamt zu.

Höchstrichterliche Begründung: Nach der Neufassung des § 20 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Gewinne aus der Veräußerung von Aktien. In dieser Vorschrift ist weiterhin geregelt, dass Verluste aus Kapitalvermögen nicht mit (positiven) Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden dürfen. Der Aktienverlust des Klägers dürfe somit nur mit ebensolchen Gewinnen aus der Aktienveräußerungen ausgeglichen werde. Ein vorrangiger Rückgriff auf die Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften Stand 31.12. 2008 (2.400 Euro) war möglich, nicht aber die weitere Verrechnung des verbliebenen Gewinns mit dem Verlust aus den Inc.-Aktien: Nach § 20 Abs. 6 EStG mindern Aktienverluste aus einer Veräußerung die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Aktienveräußerungen erzielt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12. Mai 2015 (IX R 57/13), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 26. August 2015