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Steuern & Recht

BMF veröffentlicht Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens


Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sollen nach Angabe des Bundesfinanzministeriums die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs bei verstärkter Nutzung der Informationstechnik gesichert werden.


Die vorgesehenen Maßnahmen betreffen im Wesentlichen drei Handlungsfelder:

  • Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz durch einen verstärkten Einsatz der Informationstechnologie und einen zielgenaueren Ressourceneinsatz
  • Vereinfachte und erleichterte Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens durch mehr Serviceorientierung und nutzerfreundlichere Prozesse
  • Neugestaltung der rechtlichen Grundlagen, insbesondere der Abgabenordnung, im Hinblick auf die sich stellenden Herausforderungen und die dafür vorgesehenen Lösungsansätze

Zu den Handlungsfeldern ist jeweils ein Bündel verschiedener, aufeinander abgestimmter Einzelmaßnahmen vorgesehen. Manche Maßnahmen entfalten ihre Wirkung auch in mehreren Handlungsfeldern. Ergänzt werden die gesetzgeberischen Maßnahmen zudem durch technische und organisatorische Anpassungen auf untergesetzlicher Ebene.

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören:

  • Vereinheitlichung der bereits jetzt im Einkommensteuergesetz und im Fünften Vermögensbildungsgesetz bestehenden Regelungen über elektronische Datenübermittlungspflichten Dritter
  • Flexibilisierung der Zuständigkeit der Finanzämter
  • Flexibilisierung der Entscheidung über weitere Ermittlung des Sachverhalts, gesetzliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Risikomanagementsystemen und für ausschließlich automationsgestützt erlassene Verwaltungsakte
  • Anhebung der Kleinbetragsgrenze bei Änderungen zuungunsten des Steuerpflichtigen
  • Weiterentwicklung der Regelungen zur elektronischen Kommunikation
  • Bisherige Belegvorlagepflichten der Bürger sollen durch Belegvorhaltepflichten abgelöst werden
  • Neuregelung bei Steuererklärungsfristen und des Verspätungszuschlags
  • Erweiterung der Haftung des Steuerhinterziehers auf Nachzahlungszinsen
  • Neue verschuldensunabhängige Änderungsvorschrift bei Schreib- und Rechenfehlern bei Erstellung der Steuererklärung
  • Erleichterungen im Lohnsteuerabzugsverfahren

Sie finden den Referentenentwurf unter
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/2015-08-27-entwurf-eines-Gesetzes-zur-modernisierung-des-besteuerungsverfahrens.pdf?__blob=publicationFile&v=1