PwC

Steuern & Recht

Kein rückwirkender Einbezug von stillen Reserven bei Aktienübertragung


Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass eine als Sachausschüttung bezeichnete Rückübertragung von Aktien zum Buchwert auf die alleinige Gesellschafterin, eine gemeinnützige Stiftung, eine (steuerfreie) verdeckte Gewinnausschüttung darstellt und die Hinzurechnung der pauschalen nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben auf 5% der sich ab dem 22. Dezember 2003 und dem Rückübertragungszeitpunkt ergebenden Wertsteigerungen der Aktien begrenzt ist.

Stellt eine im Mai 2005 als Sachausschüttung bezeichnete Rückübertragung von Aktien zum Buchwert auf die alleinige Gesellschafterin einer GmbH (Klägerin), eine gemeinnützige Stiftung, eine (steuerfreie) verdeckte Gewinnausschüttung dar und inwieweit sind dann ggf. die pauschal nichtabziehbaren Betriebsausgaben von 5% des Betrags der Gewinnausschüttung auf Grundlage des § 8b Abs. 3 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) zu berücksichtigen? Dieser Frage wird der Bundesfinanzhof (BFH) aufgrund eines Urteils des Hessischen Finanzgerichts nachgehen müssen. Die Stammaktien der AG wurden zuvor von der an der GmbH beteiligten Stiftung im November bzw. Dezember 2002 eingebracht. Zur Erinnerung: Das sog. Korb II Gesetz, im Zuge dessen das pauschale Abzugsverbot von 5%  geregelt wurde, war am 22. Dezember 2003 endgültig beschlossen und am 27. Dezember 2003 amtlich verkündet worden. Einer der Streitpunkte ist nun, welcher Gewinnbetrag dem pauschalen 5%-ige Hinzurechnungsbetrag zugrunde gelegt werden sollte? Das Finanzamt ist der Auffassung, der Berechnung des Hinzurechnungsbetrags nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben bzw. bei Bewertung der vGA seien sämtliche, seit dem November 2002 bzw. Dezember 2002 entstandenen Wertsteigerungen zugrunde zu legen.

Das Finanzgericht gab der Klage jedoch überwiegend statt und sieht in dieser Form der Besteuerung (Einbezug der stillen Reserven) zumindest insoweit eine verfassungswidrige unechte Rückwirkung, als vor dem 22. Dezember 2003 eingetretene Wertsteigerungen bei der Berechnung des Hinzurechnungsbetrags berücksichtigt werden. Ein den Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen insoweit überwiegendes Interesse der Allgemeinheit sei nicht erkennbar und lasse sich weder den Gesetzesmaterialien zu § 8b Abs. 3 S. 1 KStG noch dem Gesetzeszweck entnehmen.

Die Annahme einer vGA war für das Gericht unstreitig, da die Aktien an einen Nicht-Gesellschafter nicht zum Buchwert, sondern zu dem am Markt erzielbaren Entgelt (Verkehrswert bzw. gemeiner Wert) übertragen worden wären.

Fundstelle

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 24. März 2015 (4 K 2179/13), Revision beim BFH unter dem Az. I R 34/15 anhängig