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Steuern & Recht

Schadensersatz für entgangenen Vorstandsposten ist steuerpflichtiger Arbeitslohn


Entschädigungsleistungen eines Dritten für entgangen Arbeitslohn sind auch dann steuerpflichtig, wenn es noch nicht zu einem Vertragsabschluss gekommen ist.

Der Kläger war Mitglied des Vorstandes einer Bank und sollte nach geplanter Fusion mit einer anderen Bank dort eine Vorstandsposition erhalten. Das frühere Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen (die heutige „BaFin“) hatte die Bank aufgefordert, den Kläger wegen vermeintlich mangelnder fachlicher  Eignung abzuberufen. Dieser Aufforderung wurde entsprochen und dem Kläger fristlos gekündigt, der dann in der Folge keine Tätigkeit als Bankvorstand mehr ausüben konnte. Im Zuge des folgenden Rechtsstreits erwiesen sich die Abberufungsgründe als haltlos und dem Kläger wurde im Rahmen eines Vergleichs von der BaFin eine zu verzinsende Ausgleichszahlung gezahlt, die das Finanzamt als Arbeitslohn berücksichtigte.

Erweiterung des Begriffs der Lohneinkünfte

Das Finanzgericht verneinte zwar einen Zusammenhang mit Arbeitslohn, da der Kläger nicht mehr für seinen früheren Arbeitgeber tätig war. Vielmehr wurde der Schadensersatz von einem Dritten zugewendet, der BaFin, und zwischen einer Arbeitsleistung des Klägers und dieser Zuwendung bestand kein Veranlassungszusammenhang. Aber: Die Zahlung sei, so die Richter, als Entschädigung für den Ersatz entgangener oder entgehender Einnahmen steuerpflichtig – § 24 Nr. 1a Einkommensteuergesetz(EStG): Zuwendungen dieser Art werden derjenigen Einkunftsart zugewiesen, zu der die weggefallenen Einnahmen im Falle ihrer Erzielung gehört hätten und zwar auch, wenn der Ersatz für die entgehenden Einnahmen von einem Dritten gezahlt wird. § 24 EStG schafft daher keine neue Einkunftsart, sondern ergänzt die in den Vorschriften über die einzelnen Einkunftsarten getroffenen Regelungen über den Umfang der sachlichen Steuerpflicht bzw. der persönlichen Zurechnung der Einkünfte.

Höchstrichterliche Rechtsprechung uneinheitlich

Höchstrichterlich unklar ist allerdings, ob mit dem Begriff „entgehende Einnahmen“ auch solche zu verstehen sind, die dafür geleistet werden, dass in der Folge kein neuer Vertrag mehr abgeschlossen werden kann. Das Finanzgericht Münster wendet sich mit seiner Entscheidung gegen die Auffassung des IX. Senats des Bundesfinanzhofes (BFH) aus 2008 und folgt der früheren Auffassung des XI. Senats des BFH aus 2005, der sich für eine erweiterte einheitliche Beurteilung der Entschädigungszahlung ausspricht, welches auch ein sog. „Schmerzensgeld“ einschließe.

Einnahmen „entgehen“ auch durch Nichtabschluss eines neuen Vertrags

Es sei unstreitig, so das Finanzgericht weiter, dass dem Geschädigten auch bei Nichtabschluss eines neuen Anstellungsvertrages Einnahmen entgehen. Es wäre im Übrigen zu befürchten, dass es zu Zufälligkeiten der Besteuerung kommen könnte, wenn man bei der Anwendung des § 24 Nr. 1a EStG darauf abstellen würde, ob im Zeitpunkt eines schadenstiftenden Ereignisses ein Vertrag bereits abgeschlossen war und infolge der Schädigung nicht fortgesetzt werden kann, oder ob der Vertrag noch nicht abgeschlossen war und es infolge der Schädigung auch nicht mehr zum Vertragsabschluss kommt.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 30. Juni 2015 (13 K 3126/13 E,F), Revision beim BFH anhängig unter dem Az. IX R 33/15