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Steuern & Recht

Pauschales Abzugsverbot von 5 % der Auslandsdividenden ist unionsrechtswidrig


Die französische Regelung, wonach 5 % der aus dem EU-Ausland bezogenen Dividenden als nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden, ist ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, da bei einem reinen Inlandsfall und bestimmten Konzernstrukturen (Konzern-/Gruppenbesteuerung) diese Hinzurechnung nicht greift.

Gewinnausschüttungen sind in Frankreich bei der Muttergesellschaft grundsätzlich nur zu 95 % steuerfrei, denn 5 % der Dividende gelten als im Zusammenhang mit der Erzielung steuerfreier Einkünfte (Gewinnausschüttungen) entstandene nicht abzugsfähige Kosten. Ausnahme: Mutter- und Tochtergesellschaft sind organschaftlich verbunden (Konzernbesteuerung). Um diese Diskrepanz ging es in dem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt entschiedenen Fall. Die Muttergesellschaft akzeptierte zwar den Ausschluss ausländischer Gesellschaften aus der Konzernbesteuerung, rügte jedoch, dass die französischen Bestimmungen insoweit mit der Niederlassungsfreiheit unvereinbar sind, als sie den Abzug des 5 %-Anteils im Hinblick auf Beteiligungen an Gesellschaften verweigern, die Mitglied des steuerlichen Konzerns sein könnten, wenn sie nicht im Ausland ansässig wären. Konkret ging es um Beteiligungserträge, die einer der französischen Tochtergesellschaften aus Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz in der EU zugeflossen sind. Der steuerliche Konzern habe mithin, so das Vorbringen, nach den französischen Bestimmungen keine Möglichkeit, die Erträge aus mittelbaren Beteiligungen in vollem Umfang steuerfrei zu beziehen. Die Generalanwältin sah in ihren Schlussanträgen eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. Der EuGH ist dem jetzt gefolgt.

Auch die Europarichter sehen eine nicht hinnehmbare unterschiedliche Behandlung und (in der Gründung einer ausländischen Tochtergesellschaft) einen Attraktivitätsnachteil hinsichtlich der von der französischen Muttergesellschaft (über die unmittelbare Tochtergesellschaft) von ausländischen Tochtergesellschaften bezogenen Dividenden. Auch die Prüfung einer möglichen Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung ergab nichts anderes. Solche Rechtfertigungsgründe wären Situationen, die nicht objektiv vergleichbar sind oder aber ein zwingender Grund des Allgemeininteresses (ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis).

Die Situation von Gesellschaften eines Konzerns und solchen, die diesem nicht angehören (können) sei aber insofern vergleichbar, als in beiden Fällen zum einen die Muttergesellschaft die mit ihrer Beteiligung an der Tochtergesellschaft verbundenen Aufwendungen trägt und zum anderen die von der Tochtergesellschaft erzielten (und ausgeschütteten) Gewinne grundsätzlich von einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung oder einer Mehrfachbesteuerung betroffen sein könnten.

Auch im Sinne einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis sei dieses Ergebnis gerechtfertigt: Da die Muttergesellschaft nach Belieben entscheiden könne, eine steuerliche Einheit mit ihrer Tochtergesellschaft zu bilden, und es ihr ebenso freistehe, diese Einheit wieder aufzulösen, liefe die Möglichkeit des Einbezugs einer gebietsfremden Tochtergesellschaft in die Konzernbesteuerung darauf hinaus, dass die Muttergesellschaft die freie Wahl hätte, welches Steuersystem auf die Verluste ihrer Tochtergesellschaft anwendbar ist und wo die Verluste berücksichtigt werden. Im Übrigen stehe die Ausgewogenheit der Besteuerungsbefugnis schon deswegen nicht in Gefahr, weil in beiden Szenarien eingehende Dividenden betroffen sind, die von gebietsansässigen Muttergesellschaften bezogen werden und damit die Steuerhoheit ein und desselben Mitgliedsstaats (und nicht auch gleichzeitig der Ansässigkeitsstaat der Tochtergesellschaft) betroffen ist.

Auch den Hinweis auf die Mutter-Tochter-Richtlinie, wonach den Mitgliedsstaaten die Befugnis der Hinzurechnung nichtabzugsfähigen Kosten der Beteiligung eingeräumt werde, ließen die Richter nicht gelten: Nach ständiger Rechtsprechung dürfe von dieser Möglichkeit nämlich nur unter Beachtung der Grundsätze zur Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht werden.

Anmerkung: Das Urteil entfaltet zunächst keine unmittelbaren Wirkungen auf die deutsche Rechtslage, da hinsichtlich der zu erfüllenden Voraussetzungen einer Organschaft doch noch Klärungsbedarf besteht. Insofern  ist die Frage, ob die 5%-Besteuerung nach § 8b Abs. 5 Satz 1 Körperschaftsteuer gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge weiterhin offen.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 2. September 2015 (C-386/14), Groupe Steria

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Full expense deduction for tax group members also for foreign subsidiaries).