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Steuern & Recht

Hinzurechnung ausländischer Betriebsstättenverluste bei Veräußerung nicht unionsrechtswidrig?


Vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die deutsche Hinzurechnung von Verlusten einer österreichischen Betriebsstätte nachdem diese konzernintern veräußert wurde, sowie das Zusammenspiel mit dem Doppelbesteuerungsabkommen, wonach Betriebsstättengewinne (und auch -verluste) freizustellen waren. Der Generalanwalt zieht eine Zwischenbilanz und verneint in seinen Schlussanträgen eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit.

EuGH-Vorlage durch das Finanzgericht Köln: Klägerin ist eine deutsche Kapitalgesellschaft, die in 2005 ihre österreichische Betriebsstätte an ihre dortige Schwester-GmbH veräußert hat. Die Betriebsstätte hatte in den Jahren 1997-1999 sowie 2001-2004 jeweils Verluste erwirtschaftet, die zurückgetragen und bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte der deutschen Kapitalgesellschaft abgezogen worden waren (damaliger § 2a Einkommensteuergesetz). Aufgrund der Veräußerung der Betriebsstätte rechnete das Finanzamt die abgezogenen Betriebsstättenverluste im VZ 2005 dem steuerlichen Ergebnis der Klägerin hinzu. Diese vertritt die Auffassung, dass – erstens – die spätere Hinzurechnung der abgezogenen Betriebsstättenverluste gegen die Niederlassungsfreiheit verstoße. Dem stehe das EuGH-Urteil Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt nicht entgegen, weil im Streitfall – anders als diesem Urteilsfall – „finale Verluste“ im Sinne der langjährigen EuGH-Rechtsprechung vorlägen. Das unternehmerische Engagement der deutschen Kapitalgesellschaft in Österreich war mit der Veräußerung der Betriebsstätte beendet. Auf Grund der Finalität der Verluste sei es daher – zweitens – auch geboten, trotz der im DBA vereinbarten Anwendung der Freistellungsmethode die Verluste im Inland zum Abzug zuzulassen. Der mit der Sache betraute Generalanwalt verneint in seinen Schlussanträgen eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit in allen vorgebrachten Punkten

Die spätere Hinzurechnung sei gerechtfertigt. Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit liege u.a. nur dann vor, sofern Situationen miteinander vergleichbar sind. Dies sei jedoch dann nicht der Fall, wenn der betreffende Staat kein Besteuerungsbefugnis hat. Es stehe im Übrigen dem Ziel einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis entgegen, wenn einem Staat – hier: Deutschland – die Möglichkeit genommen würde, die früher abgezogenen Verluste bei der veräußernden (deutschen) Gesellschaft nachzubesteuern, obwohl er kein Recht zur Besteuerung künftiger Gewinne (anlässlich der Veräußerung der österreichischen Betriebsstätte) hat. Mangels Besteuerungsrecht sei es deshalb zwingend und konsequent, anlässlich einer solchen Veräußerung die zuvor berücksichtigten Verluste hinzuzurechnen. Oder verkürzt ausgedrückt: Da es keinen Steuervorteil geben kann, wo keine Besteuerungsbefugnis besteht, sei die Situation der Klägerin nicht mit der einer Gesellschaft vergleichbar, die in Deutschland ansässig ist und dort über eine Betriebsstätte verfügt.

Abschließend die Klarstellung zur Finalitätsfrage: Die Annahme, dass die der österreichischen Betriebsstätte der Klägerin entstandenen Verluste in Österreich deshalb nicht mehr berücksichtigt werden könnten, weil die Betriebsstätte an eine österreichische Kapitalgesellschaft veräußert wurde, sei nicht mehr relevant, weil nicht zutreffend: Denn aufgrund vorgelegter Informationen der österreichischen Finanzverwaltung ist evident, dass die in Rede stehenden Verluste nicht endgültig waren.

Fundstelle

EuGH-Schlussanträge vom 3. September 2015 (C-388/14), Timac Agro

Eine englische Zusammenfassung der Schlussanträge finden Sie hier (No EU objection to German tax rules on EU branch losses?).