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Steuern & Recht

Keine Besteuerung des Gewinns aus Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen


Gewinne aus der Rückgabe bzw. Veräußerung von sog. Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen sind nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig. Hierzu vertritt die Finanzverwaltung – zuletzt im überarbeiteten BMF-Schreiben zur Abgeltungsteuer vom 9. Dezember 2012 – eine andere Auffassung, welcher der Bundesfinanzhof nun in zwei Fällen entgegen getreten ist.

Hintergrund: Bei Xetra-Gold handelte es sich um ein börsenfähiges Wertpapier in Form einer nennwertlosen, in ihrer Laufzeit unbefristeten Inhaberschuldverschreibung. Jede Teilschuldverschreibung von Xetra-Gold gewährte dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold, das jederzeit unter Einhaltung einer Lieferfrist von zehn Tagen gegenüber der Bank geltend gemacht werden konnte. Daneben bestand die Möglichkeit, die Wertpapiere an der Börse zu veräußern. Zur Besicherung und Erfüllbarkeit der Auslieferungsansprüche war die Inhaberschuldverschreibung jederzeit durch physisch eingelagertes Gold zu mindestens 95 % gedeckt.

Im Fall VIII R 4/15 ließ sich der Steuerpflichtige das verbriefte Gold zwei Jahre nach Anschaffung physisch aushändigen und erzielte einen Gewinn. Das Finanzamt hatte auf die Neuerungen im Zuge des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 verwiesen, wonach auch die Einlösung der Inhaberschuldverschreibungen als Veräußerung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gelte. Im zweiten Fall (VIII R 35/14) veräußerte der Steuerpflichtige seine Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen über ein Jahr nach Anschaffung mit Gewinn. Das Finanzamt sah in der Schuldverschreibung eine sonstige Kapitalforderung nach § 20 Absatz 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz und in der Veräußerung ebenfalls einen steuerpflichtigen Vorgang.

Keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

Der von den Klägern erzielte Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen führt nicht zu steuerbaren (und der Abzugssteuer unterliegenden) Einkünften aus Kapitalvermögen, da die Schuldverschreibung keine Kapitalforderung verbrieft, sondern einen Anspruch auf eine Sachleistung, die Lieferung physischen Goldes. Der Anspruch auf Lieferung von Gold werde, so der Bundesfinanzhof (BFH), auch nicht dadurch zu einer Kapitalforderung, dass eine Vielzahl von Anlegern Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen auf dem Sekundärmarkt gehandelt haben. Im Ergebnis stellt der BFH den Erwerb sowie die Einlösung oder den Verkauf der Inhaberschuldverschreibungen dem unmittelbaren Erwerb oder Verkauf physischen Goldes gleich. Goldgeschäfte hat der BFH aber stets als private Veräußerungsgeschäfte angesehen, mit der Folge, dass der Gewinn nach Ablauf eines Jahres zwischen Anschaffung und Veräußerung bzw. Einlösung nicht steuerbar ist.

Fundstelle

BFH-Urteile VIII R 4/15 und VIII R 35/14 vom 12. Mai 2015, veröffentlicht am 2. September 2015

Eine englische Zusammenfassung dieser Urteile finden Sie hier (Commodity warrants are not investments).