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Steuern & Recht

Umsatzsteuerliche Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen


Die Finanzverwaltung erläutert durch eine Hinzufügung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass das häufig in Leasingfällen vorkommende Dreiecksverhältnis zwischen Kunde, Lieferant und Leasinggesellschaft.

Ausführung der Leistung bei Bestelleintritt des Leasingunternehmens

Durch Eintritt in den Kaufvertrag (Bestelleintritt) erlangt die Leasinggesellschaft nach Kaufpreiszahlung zivilrechtliches Eigentum an dem betreffenden Gegenstand (Investitionsgut). Für die Frage des umsatzsteuerlichen Leistungsaustausches ist darauf abzustellen, wer aus dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis berechtigt und verpflichtet ist. Zwei Varianten sind denkbar:

Tritt das Leasingunternehmen vor der Lieferung des Leasinggegenstandes an den Kunden in den Kaufvertrag ein, liefert der Lieferant an das Leasingunternehmen, weil dieses im Lieferzeitpunkt aus dem Kaufvertrag berechtigt und verpflichtet ist. Die körperliche Übergabe des betreffenden Gegenstandes an den Kunden ist hierbei nicht relevant. Je nach ertragsteuerlicher (wirtschaftlicher) Zurechnung des Leasinggegenstandes kommt es danach entweder zu einer Vermietungsleistung oder einer weiteren Lieferung.

Tritt das Leasingunternehmen dagegen erst nachdem der Kunde bereits die Verfügungsmacht über den Gegenstand erhalten hat in den Kaufvertrag ein, liegt ungeachtet des Bestelleintritts eine Lieferung des Lieferanten an den Kunden vor, welche auch durch den Bestelleintritt des Leasingunternehmens nicht rückgängig gemacht wird. Die Leistung des Leasingunternehmens an den Kunden besteht hier in einer (steuerfreien) Kreditgewährung. Zwischen Lieferant und Leasinggesellschaft liegt keine umsatzsteuerrelevante Leistung zugrunde. Eine nur im Innenverhältnis zwischen Lieferant und Leasinggesellschaft bestehende Rahmenvereinbarung zur Absatzfinanzierung hat im Regelfall keine Auswirkungen auf die umsatzsteuerlichen Lieferbeziehungen.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 31. August 2015 (III C 2 – S 7100/07/10031 :005)

Eine englische Zusammenfassung dieses Schreibens finden Sie hier (VAT on asset leasing).