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Steuern & Recht

Pauschales Abzugsverbot von 5% der Auslandsdividenden nicht abkommenswidrig?


Nach Meinung des Finanzgerichts des Saarlandes ist die pauschale Besteuerung (Hinzurechnung) von 5% der Dividende als nichtabziehbare Betriebsausgabe gemäß § 8b Abs. 5 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz auch bei solchen ausländischen Dividendenerträgen anzuwenden, die nach einem DBA-Schachtelprivileg von der Besteuerung ausgenommen sind.

Die Klägerin, eine GmbH, erhielt von zwei Tochtergesellschaften in China (1005-Anteil) und der Türkei (85%-Anteil) nach DBA befreite ausländische Dividenden. Das Finanzamt behandelte 5% der jeweiligen Dividenden als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben. Dem folgte das Finanzgericht.

DBA regelt nur Behandlung der Bruttodividenden und nicht die Abzugsmöglichkeit damit zusammenhängender Ausgaben

§ 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz treffe – so das Finanzgericht – für die außerbilanzielle Hinzurechnung keine Unterscheidung nach dem Grund der Nichtabziehbarkeit und sei ohne Rücksicht darauf anwendbar, auf welcher Vorschrift die Steuerfreistellung beruhe. Mit anderen Worten: Die Freistellung der Dividenden durch das DBA-Schachtelprivileg in einem ersten Schritt werde nicht durch eine in einem zweiten Schritt vorzunehmende – typisierend geregelte – Nichtabziehbarkeit von mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Aufwendungen berührt. Zwar sei der Klägerin darin beizupflichten, dass dies zu einer faktischen Besteuerung von 5 % der Dividendeneinnahmen führt. Dieses Ergebnis werde jedoch von der Gesetzessystematik getragen. In einem ersten Schritt müsse geprüft werden, ob bzw. inwiefern die Einnahmen der Besteuerung unterworfen werden. Davon unabhängig, so das Gericht, muss auf einer zweiten Stufe geprüft werden, ob die mit den Einnahmen in unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben bei der Einkommensermittlung abzuziehen sind. Erst hier komme mithin die Typisierung der pauschalen Hinzurechnung von 5% der Bezüge ins Spiel. Der deutsche Gesetzgeber sei im Übrigen nicht gehindert, das in Rede stehende Abzugsverbot per nationalem Gesetz zu regeln, obwohl DBA eine vollständige Freistellung der Einnahmen vorsehe.

Schlussendlich wird der Bundesfinanzhof (BFH) den Disput auflösen müssen, denn die Klägerin hat Revision eingelegt – diese ist mittlerweile beim BFH unter dem Aktenzeichen I R 29/15 anhängig.

Fundstelle

Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 24. März 2015 (1 K 1162/13), Revision beim BFH anhängig