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Steuern & Recht

Kapitalertragsteuer auf Sondervergütungen eines Betriebs gewerblicher Art


Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begründet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sondervergütungen unterliegen auf der Ebene des Betriebs gewerblicher Art der Körperschaftsteuer und auf der Ebene der Trägerkörperschaft der Kapitalertragsteuer.

Mitunternehmerische Beteiligung einer Gebietskörperschaft an gewerblicher GmbH & Co. KG

Der Bundesfinanzhof (BFH) äußerte sich zur Erhebung von Kapitalertragsteuer (KESt) auf Sonderbetriebseinnahmen eines Betriebs gewerblicher Art (BgA). In ihrem aktuellen Urteil folgen die Richter der Linie der Finanzverwaltung, zuletzt veröffentlicht im BMF-Schreiben vom 9. Januar 2015. Die Beteiligung eines Landkreises (Kläger) an einer Abfallentsorgungs-KG wurde als BgA behandelt. Die Errichtung des betreffenden Versorgungszentrums wurde von der KG mit Krediten finanziert, die vom Kreis verbürgt waren. Der Kläger erhielt dafür Avalprovisionen, die auch als Sonderbetriebseinnahmen in den betreffenden Gewinnfeststellungsbescheiden berücksichtigt wurden. Die Beteiligungseinkünfte unterlagen beim BgA der Körperschaftsteuer. Zusätzlich setzte das Finanzamt jedoch KESt plus Solidaritätszuschlag gegen den Kläger fest. Klage und Revision hatten keinen Erfolg.

Gleichstellung durch Fiktion der Ausschüttung von verwendbaren Gewinnen

Streitpunkt war die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Einkommensteuergesetz. Danach gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher Art. Sondervergütungen, wie die bezogenen Avalprovisionen, gehören zu den gewerblichen Einkünften des BgA und unterliegen dort der Körperschaftsteuer und dem KESt-Abzug auf Ebene der Trägerkörperschaft (als Schuldner der KESt). Dies, so der BFH, sei aus Gründen der Gleichbehandlung geboten. Denn die zitierte Regelung verfolge den Zweck, durch die Fiktion einer steuerpflichtigen Ausschüttung des von einem BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit erzielten Gewinns an die Trägerkörperschaft die vom Gesetzgeber gewollte steuerliche Gesamtbelastung des – fiktiv ausgeschütteten – Gewinns auf Ebene des Anteilseigners herzustellen. Ohne eine solche Nachbelastung auf der Ebene der Trägerkörperschaft, die insoweit dem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft entspricht, wäre die öffentliche Hand gegenüber Privatrechtssubjekten privilegiert. Beteiligen sich Kapitalgesellschaften an gewerblich tätigen Personengesellschaften, dann erhöhen die Gewinnanteile und Sondervergütungen den körperschaftsteuerlichen Gewinn und es kommt im Falle der Ausschüttung zur Nachbelastung auf der Ebene des Anteilseigners. Bei der hier vorliegenden besonderen Konstellation müsse der Begriff des Gewinns im Lichte der erwähnten Zwecksetzung somit modifizierend verstanden werden und erfasse auch die Sondervergütungen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25. März 2015 (I R 52/13), veröffentlicht am 9. September 2015