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Steuern & Recht

Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags bei Einkünften aus Gewerbebetrieb


Bei Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Einkommensteuergesetz ist die „Summe der positiven Einkünfte“ unter Durchführung eines horizontalen Verlustausgleichs (d. h. zwischen verschiedenen Einkunftsquellen innerhalb derselben Einkunftsart) zu ermitteln. Bei Ehegatten sind jedoch positive Einkünfte des einen nicht mit negativen Einkünften des anderen Ehegatten aus der gleichen Einkunftsart zu verrechnen.

Nach § 35 Abs. 1 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer (…) um den Betrag, der anteilig auf die im zu versteuernden Einkommen enthaltenen gewerblichen Einkünfte entfällt (der Ermäßigungshöchstbetrag ist dabei auf das 3,8-fache des festgesetzten Gewerbesteuer-Messbetrags und bei Einkünften aus einer gewerblichen Mitunternehmerschaft auf das 3,8-fache des  anteiligen Gewerbesteuer-Messbetrags begrenzt). Die Berechnungsformel sieht u.a. im Zähler die „Summe der positiven gewerblichen Einkünfte“ und im Nenner die „Summe aller positiven Einkünfte“ vor. Das Finanzamt hatte bei der Höchstbetragsermittlung – erstens – im Nenner nur die positiven Einkünfte der Eheleute aus den verschiedenen Einkunftsquellen (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Land und Forstwirtschaft, Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung) berücksichtigt, ohne jedoch eine Saldierung von Gewinnen und Verlusten innerhalb der gleichen Einkunftsquelle (horizontaler Verlustausgleich) vorzunehmen und – zweitens – einen Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkunftsarten beider Eheleute abgelehnt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied gegen die bislang von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung (BMF-Schreiben vom 24. Februar 2009) und gab den Klägern teilweise (im ersten Punkt) Recht. Positive und negative Ergebnisse aus verschiedenen „Quellen“ innerhalb einer Einkunftsart sind zu saldieren. Insofern konnten beispielsweise beim Kläger die Verluste aus zwei gewerblichen Beteiligungen mit den Gewinnen aus anderen gewerblichen Beteiligungen saldiert werden. Einen Verlustausgleich von negativen Einkünften der Ehefrau aus Land und Forstwirtschaft mit positiven Einkünften des Ehemannes aus dieser Einkunftsart lehnten die Münchener Steuerrichter jedoch ab. Denn hier gelte nach wie vor der Grundsatz der Individualbesteuerung von Eheleuten, d. h. auch bei der Zusammenveranlagung ist jeder Ehegatte zunächst Subjekt der Einkünfteerzielung.

Anmerkung: Es konnte offenbleiben, ob ein horizontaler Verlustausgleich auch im Zähler (also bei der Ermittlung der „Summe der positiven gewerblichen Einkünfte“) zu berücksichtigen ist, da die Kläger offenbar selbst davon ausgegangen waren, dass dieser vorzunehmen sei. Anderenfalls wäre das Gericht – unzulässigerweise –  über das Klagebegehren hinausgegangen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 23. Juni 2015 (III 7/14), veröffentlicht am 9. September 2015