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Steuern & Recht

Teilwertabschreibung auch bei unbesicherten Darlehen im Konzern


Ein Konzernrückhalt lässt grundsätzlich keinen Schluss auf die Werthaltigkeit eines an eine ausländische Tochtergesellschaft gegebenen Darlehens zu. Es kommt lediglich darauf an, ob der zwischen den Parteien vereinbarte Darlehenszins auch unter Berücksichtigung der fehlenden tatsächlichen Besicherung seiner Höhe nach angemessen war und einem Fremdvergleich standhält.

Die alleinige Tochtergesellschaft (GmbH) einer kanadischen Gesellschaft hatte ihrer in Großbritannien ansässigen Tochter (Ltd.) Darlehen gewährt. Eine konkrete Darlehenssumme wurde nicht vereinbart. Jedoch eine jährliche Verzinsung mit 5 v.H., nicht aber die Gestellung von Sicherheiten. Der Geschäftsbetrieb der Ltd. wurde nach zwei Jahren wegen schlechter Geschäftsentwicklung eingestellt und die Gesellschaft später liquidiert. Die GmbH nahm in 2002 eine Teilwertabschreibung auf die aktivierten Rückzahlungsforderungen vor. Das Finanzamt ging von einer außerbilanziellen Gewinnkorrektur unter dem Blickwinkel des Drittvergleichs nach der damaligen Fassung des § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz (AStG) aus. Finanzgericht und auch den Bundesfinanzhof (BFH) überzeugte dies jedoch nicht. Letzteren jedoch aus anderen als von den Vorinstanzen bisher ins Feld geführten Gründen.

Kein Rückschluss auf Werthaltigkeit des Darlehens durch Konzernrückhalt

Das Finanzamt hatte die Teilwertabschreibung u.a. deswegen versagt, weil sie wegen des sog. Konzernrückhalts nicht gerechtfertigt werden könne. Dass die Muttergesellschaft im Außenverhältnis regelmäßig für Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft gegenüber Dritten einsteht, lasse jedoch – so der BFH abweichend zu der von der Finanzverwaltung hierzu vertretenen Auffassung – keinen zwingenden Schluss auf die Rückzahlung der Darlehensverbindlichkeit durch die Tochtergesellschaft zu. Denn gerade dann, wenn die Tochtergesellschaft auf die Inanspruchnahme des Konzernrückhalts angewiesen ist, um Drittgläubiger zu befriedigen, sei davon auszugehen, dass die Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Muttergesellschaft nicht bedient wird.

DBA-Sperrwirkung gegenüber Einkünftekorrektur nach AStG

Die Frage, inwieweit der unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 AStG geregelte Fremdvergleichsmaßstab zum Zuge kommt, könne aber – so der BFH – im Lichte des hier einschlägigen DBA mit Großbritannien dahinstehen. Der abkommensrechtliche Grundsatz des „dealing at arm’s length“ ermöglicht eine Einkünftekorrektur nach nationalen Vorschriften (hier nach § 1 Abs. 1 AStG) nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Darlehenszins unter Berücksichtigung der fehlenden Besicherung dem Fremdvergleich nicht standhält (wovon hier aber nicht ausgegangen wurde). Er ermögliche die Korrektur einer Teilwertabschreibung keinesfalls deswegen, weil die Muttergesellschaft das Darlehen ihrer ausländischen  Tochtergesellschaft in fremdunüblicher Weise unbesichert begeben hat.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24. Juni 2015 (I R 29/14), veröffentlicht am 9. September 2015

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Arm’s length related-party loan interest to include risk uplift).