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Steuern & Recht

Zurechnung und Bilanzierung kundenspezifischer Werkzeuge und Werkzeugkostenzuschüsse


Der Hersteller von kundenspezifischen, mit Werkzeugkostenzuschüssen geförderten Werkzeugen darf diese nicht aktivieren. Darüber hinaus sind die für die Werkzeuge erhaltenen Zuschüsse gewinnerhöhend zu erfassen. Diese Gewinnrealisierung kann weder als passiver Rechnungsabgrenzungsposten noch als Rückstellung über den Zeitraum der voraussichtlichen Lieferdauer gestreckt werden.

Die Klägerin entwickelt und stellt einbaufähige Komponenten und Systembaugruppen für Automobilhersteller oder deren Zulieferer her. Von den Auftraggebern erhielt sie im Zusammenhang mit der Herstellung der Werkzeuge sog. Werkzeugkostenzuschüsse, welche die Herstellungskosten im Regelfall überstiegen. Die Klägerin aktivierte die Werkzeuge mit den angefallenen Herstellungskosten und schrieb diese auf die voraussichtliche Nutzungsdauer ab. In Höhe der erhaltenen Zuschüsse bildete sie einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten (RAP), den sie über die voraussichtliche Lieferdauer, in der Regel vier bis fünf Jahre, erfolgswirksam auflöste. Das Finanzamt verneinte die Bildung eines RAP, die Auftraggeber seien sowohl zivilrechtlich als auch wirtschaftlich Eigentümer der Werkzeuge. Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte der Linie des Finanzamts.

  • Keine Aktivierung der Werkzeuge: Die Klägerin konnte ihre Auftraggeber wirtschaftlich von der Einwirkung auf die betreffenden Werkzeuge ausschließen, weil deren Nutzung für andere Zwecke (als die Herstellung der vom Auftraggeber bestellten Serienteile) vertraglich ausgeschlossen war.
  • Kein RAP: Die Werkzeugkostenzuschüsse wurden nicht für künftige Lieferungen geleistet, sondern waren Entgelt für die Herstellung und Übereignung der Werkzeuge. Es fehlte mithin an einer nach dem Bilanzstichtag (zeitanteilig) zu erbringenden Gegenleistung.
  • Keine Rückstellung: Die als Betriebseinnahmen gewinnerhöhend zu behandelnden Werkzeugkostenzuschüsse können auch nicht durch Passivierung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zunächst erfolgsneutral behandelt (und dann über die Dauer der Lieferverpflichtung gewinnerhöhend aufgelöst) werden. Dies deshalb, weil die Verpflichtungen zur späteren verbilligten Lieferung der Teile am jeweils maßgeblichen Bilanzstichtag (Geschäftsjahr der Vereinnahmung der Werkzeugkostenzuschüsse) weder rechtlich voll entstanden noch wirtschaftlich verursacht waren.

Anmerkung: In einem früheren Urteil vom 29. November 2000 (I R 87/99) hatte der BFH zwar zur Frage einer Rückstellungsbildung im Ergebnis anders entschieden. Gleichwohl konnte sich die Klägerin nicht darauf berufen, weil dem damaligen Urteil ein anderer Sachverhalt zugrunde lag: Die kundenspezifischen Werkzeuge verblieben dort im Eigentum des Auftragnehmers als Hersteller der Werkzeuge. Unter diesen Umständen konnten die Werkzeugkostenzuschüsse keine Gegenleistung für die Übereignung der Werkzeuge darstellen. Damit konnte der BFH damals – anders als im jetzigen Fall – einen engen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Zahlung der Werkzeugkostenzuschüsse und dem Preis der von der dortigen Klägerin zu liefernden Automobilteile bejahen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 28. Mai 2015 (IV R 3/13), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 9. September 2015